Hartz IV ist für die SPD wie für den Teufel das Weihwasser – die Sache mit der Erneuerung wird scheitern
Nach 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl hat sich nun die Zu- bzw. Gegenstimmung auf 17 Prozent manifestiert. Eine Änderung des Weges ist nicht absehbar.
“Gut gelaunt trotz schlechter Stimmungslage für die SPD”, so überschreibt der Trierische Volksfreund am 8. Mai 2018 das Ergebnis einer Gesprächsrunde der Verlagsspitze mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. Foto: SPD
Die SPD sei in einer schwierigen Situation, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Bundespartei und stellte die Wahl von Andrea Nahles als SPD-Bundesvorsitzende als Ausgangsbasis für den Prozess der Erneuerung dar.
Wie das berühmte Pfeifen im Walde wirkte in dem TV-Gespräch die Aussage Dreyers, “Das Klima in der Partei sei positiv. Nun müssten die Bürger (die dummen – Anm. des Bloggers) wieder eine Vorstellung davon bekommen, wofür die Sozialdemokraten stünden.”
Nochmal: Mein Gott, wieso begreifen die das nicht, dass Hartz IV (um nur die gröbste Untat der SPD zu benennen) das Hauptübel bedeutet, das die SPD weiter in den Untergang treibt.
Ein bemerkenswerter Dialog zwischen SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel und dem Politikwissenschaftler und Armutsforscher Professor Dr. Christoph Butterwegge (13. Min. bis 38.30 Min.) machen es auf beiden Seiten deutlich, wie festgefahren die Positionen sind.
Thorsten Schäfer-Gümbel und Christoph Butterwegge argumentieren Pro und Contra Hartz IV; wobei Butterwegge die durchschlagenderen Argumente für sich bucht. Foto: Video-Schnappschuss aus der TV-Sendung “Markus Lanz”
Wer die Diskussionen in TV-Sendungen und Talkshows kritisch verfolgt, erkennt den falschen Weg, den die SPD eingeschlagen hat. Sie kommt nicht mehr aus der Hartz IV- Sackgasse heraus, weil sie hierfür derzeit und künftig absehbar keine Mehrheiten dafür generieren kann. Warum? Weil sie mit ihren politischen Erneuerungsansprüchen schon jetzt gescheitert ist und keine Bereitschaft zeigt, den größten sozialdemokratischen Sündenfall zu korrigieren.
Die offiziellen derzeitigen und früheren SPD-Würdenträger geraten regelmäßig ins Schlingern, wenn sie von kompetenten Leuten auf das Dilemma verfehlter Sozialpolitik hingewiesen werden. Was wäre für die deutsche Sozialdemokratie hilfreicher?
Die Fehler ihrer Sozialpolitik von 2003 einzugestehen um mittelfristig noch mal festen politischen Boden unter die Füße zu kriegen oder, weiter so in den Abgrund.
Mir persönlich hat ein solcher früherer Würdenträger vor einiger Zeit zu verstehen gegeben, ich solle mich doch aus dem Hartz IV-Käfig befreien, um ein Magengeschwür zu vermeiden.
Wörtlich so: Also, lieber Egon, raus aus dem Hartz IV-Käfig. Die Leute muss man mit neuen Vorstellungen faszinieren. Dazu gehören auch Vorstellungen, die Vorarbeiter, Techniker, Ingenieure, Mittelständler ansprechen. Sie sind in den Unternehmen wichtige Multiplikatoren für politische Meinungen.
Richtig so. Nur: Wo bleiben die Betroffenen?
Diese Worte könnten von Schröder, Clement, Müntefering usw. und auch weiteren der neuen Altvorderen stammen. Sie sind nach meiner Auffassung die Totengräber der SPD.
Es ist ja nicht nur der Hartz IV Käfig die der SPD Zustimmung kostet, sondern auch das beredte Schweigen in der ungelösten Migrationsfrage. Die SPD-Spitze weiß doch nicht mehr bei wie viel Grad das Wasser kocht.