Mützenich fordert den Abzug und sagt: Es werde Zeit, dass „Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt“
Dr. Rolf Mützenich – Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion seit 24. September 2019. Bild: Sceenshot, ARD-Bericht aus Berlin
27. Juli 2019 hatte ich überschrieben mit:
Rolf Mützenich, MdB, ist kein Geheimtipp, sondern 1. Wahl für den Fraktionsvorsitz und weiter Rolf Mützenich – Sternstunde der SPD
Die Bestätigung für meine damalige Feststellung wird aktuell unterfüttert mit der Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag und dem SPD-Co-Vorsitzenden Norbert Walter Borjans, dass Deutschland die Stationierung von Atomwaffen zukünftig ausschließt.
Die Tatsache, dass Deutschland nach der Wiedervereinigung im 2 plus 4 Vertrag auf Atomwaffen verzichtet, hat Blogbesucher Christian Bock in seinem Kommentar beschrieben und festgestellt, dass die Existenz der amerikanischen Atomsprengköpfe bis heute nicht von der Bundesregierung bestätigt, aber auch nicht verneint werde. Bundesverteidigungsministerin AKK hat die Neubeschaffung von Trägerflugzeugen angekündigt; also Ersatz für etwas zu transportieren, was wir gar nicht haben …?
Trotzdem gibt es den 2010 gefassten und immer noch gültigen Beschluss des Bundestages, der den Abzug der US-Atomwaffen fordert.
Seit mehr als einem Jahrzehnt fordern auch deutsche Außenminister den Abzug der (ja gar nicht existierenden?) Atomwaffen aus Deutschland (Büchel), Steinmeier und Westerwelle! Die FDP sogar im Koalitionsvertrag von 2009 mit der CDU!
Norbert Walter-Borjans, Co-Vorsitzender der SPD seit 6. Dezember 2019. Zusammmen mit Saskia Esken kämpft er um die Erneuerung der Partei. Erfolgsaussichten: Vorerst offen. Foto: SPD
Aufreißer für die neue gegenwärtige Diskussion ist die von Verteidigungsministerin AKK angesagte Beschaffungsorgie für 90 Eurofighter-Jets, 30 F-18-Jets vom Typ Super Hornet und 15 Boeing EA-18 Growler, u.a. für den Transport von in Deutschland bevorrateten US-Atombomben. Diese Bomben sollen Deutschland/Europa im Falle eines russischen Überfalls beschützen. Letzteres ist ein Gedankenspiel, das man mit Schizophrenie nur ungenügend beschreiben kann.
Albrecht Müller, Gründer und Chef der NachDenkSeiten (NDS), hat das Thema aufgegriffen und einerseits die Hoffnung beschrieben, … “dass die Forderung von Mützenich und Walter-Borjans nach einem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland ein Symbol und ein Schritt auf dem Weg zur Rückkehr zu einer vernünftigen und friedfertigen Außen- und Sicherheitspolitik sein könnte”.
Die 15-Prozent-Partei
Warum die SPD trotz guter Ansätze weiter im Armenhaus verharrt, wird in Müllers NDS-Beitrag überdeutlich. Wiedermal brechen die unterschiedlichen Ansichten über die SPD-Fraktion im Bundestag herein. Ich kann es hier einfach nicht lassen, dem Müller-Bericht zur Sache vorzugreifen.
Ein Satz der alles über die Partei aussagt: Fritz Felgentreu, MdB (Anm. verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion) meint lt. FAS vom 3.5.2020: „Wenn Deutschland sich aus der Abschreckung durch nukleare Teilhabe zurückzieht, dann verlieren wir Einfluss auf die Nuklearstrategie der NATO.“
Soviel zur Einigkeit in der SPD. Kann sich da noch jemand über das Verharren im 15- Prozent-Keller wundern?
