Ossietzkybrief Nr. 6/2023 und die Waffenlieferungen an die Ukraine
Als Vorwort für diesen Blogbeitrag darf ich den Ossietzkybrief-Artikel von Hans-Jürgen Nagel ins Bild setzen. In einem früheren Brief schrieb Nagel:
“Endlich die Wahrheit! »Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.« Dieser Satz von Außenministerin Baerbock bei einer Debatte im Europarat stimmt aufs Wort. Auch der neue Verteidigungsminister Pistorius hatte vor seiner Vereidigung von einer indirekten Beteiligung Deutschlands am Krieg gesprochen. Ob direkt oder indirekt, das spielt keine Rolle. Die Bundesrepublik Deutschland ist Kriegspartei. […]”
Das Arsenal für die Ukraine
Die kleine Liste dessen, was Deutschland als europäischer Hauptlieferant für den “Friedensdienst” aufbringt, habe ich erstmals in dem o.a. Ossietzkybrief lesen können. Die dort aufgeführten 41 Positionen mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen aus Beständen der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie, sind nach meinen weiteren Recherchen die sog. “Spitze des Eisberges” Unter Anderem stammt das Geld für die Lieferungen der deutschen Rüstungsindustrie aus einem Topf, der sich “Ertüchtigungshilfe der Bundesregierung” nennt. Man wundert sich; plötzlich ist alles (Geld) da.
Ertüchtigungsinitiative? Klingt ja recht verharmlosend; wenn man die Euro-Milliardenbeträge außer Acht lässt und nicht fragt, woher die Milliarden stammen. Die Frage stellt aber der Autor des Briefes, wenn er schreibt: Und woher stammen die Milliarden aus den angeblich so klammen Kassen des sozial rigiden Finanzministers?
Wer bietet noch mehr?
Frag doch mal bei der Bundesregierung direkt an, empfahl mir ein Zeitgenosse, dessen Quellenkenntnisse weit über dem liegen, was ich als einfacher Blogger und Internetnutzer glauben wollte.
Krieg in der Ukraine – Liste der militärischen Unterstützungsleistungen, heißt es bei Bundesregierung.de .
In erstaunlicher Einfachheit steht weiter geschrieben: “Deutschland unterstützt die Ukraine mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen – aus Beständen der Bundeswehr und durch Lieferungen der Industrie, die aus Mitteln der Ertüchtigungshilfe der Bundesregierung finanziert werden.” Was dann folgt, sind zunächst 97 Positionen bereits Gelieferte militärische Unterstützungsleistungen. Nach 2 Milliarden Euro für 2022 kommen weitere 38 Positionen über 2,2 Milliarden für 2023 hinzu als Militärische Unterstützungsleistungen in Vorbereitung/Durchführung.
Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) erklärt die Ertüchtigungsinitiative u.a. folgendermaßen:
“Ab 2016 sollen im Bundeshaushalt im Einzelplan 60 des Bundesfinanzministeriums 100 Millionen Euro für Projekte bereitgestellt werden, die das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung gemeinsam beschließen und verwalten. Der „Ertüchtigungstitel“ ist von bisherigen Haushaltstiteln unabhängig; die Mittel können inhaltlich, geografisch und zeitlich völlig frei eingesetzt werden. Damit hat die Bundesregierung ein extrem flexibles Instrument entwickelt, das innerhalb eines breit angelegten Handlungsrahmens zur Anwendung kommen kann: Die Mittel können zur Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung eingesetzt werden.”
Ob damit auch meine Verwunderung dem Wissen gewichen ist, wage ich auch jetzt noch nicht zu sagen. Die 100 Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr erklären sich nach meinem Verständnis als der sogenannte Wumms bzw. Doppelwumms, den Kanzler Scholz den Bürgerinnen und Bürgern erzählt hat. Wenn nun die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Dr. Eva Högl, nicht mehr von 100 Milliarden Euro, sondern von notwendigen 300 Milliarden Sondervermögen spricht, dann weiß man, dass in Deutschland kein Ding unmöglich ist. Wo das hinführen soll? Mir schwant Böses!
