Alfred de Zayas: Blaupause für einen Frieden in der Ukraine

Es gibt ein Menschenrecht auf Frieden

Politikwissenschaftler im Interview. Prof. Mohssen Massarrat: “Die USA stärkten die Radikalen im Iran”. Bild: Screenshot aus “Milieu”

Wenn bei mir Post von Prof. Dr. Mohssen Massarrat eingeht, dann ist intensives Lesen dieser Nachricht geboten. Fast unendlich weit entfernt vom derzeitigen Mainstream sind sowohl seine eigenen Themen und Thesen, wie auch die ihm von gleichgesinnten Denkern und Autoren vorgestellten Gedanken. Die tagtäglich über uns gezielt und stakkatohaft ausgegossenen und übergestülpten “Informationen”, erreichen mit fast suggestiver Wirkung das Ziel, zu glauben, was als richtig angenommen werden soll.

Alfred-Maurice de Zayas ist ein US-amerikanischer Völkerrechtler, Historiker, Sachbuchautor und ehemaliger UN-Beamter. Von Mai 2012 bis April 2018 war er Unabhängiger Experte des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung. Mehr Text zum Bild am Ende dieses Blogartikels.
Bild: Screenshot Gobiemo Bolivariano de Venezuela

Die von hohem akademischem Bildungsgrad zeugenden Titel, wie sie z.B. bei Prof. Dr. Dr. Alfred de Zayas gegeben sind, genießen darüber hinaus auch meist den Ruf, Wissenschaftler von internationaler Reputation zu sein. Und eben von diesem Wissenschaftler mit internationalem Ansehen stammt das folgende Dokument, das sich mit Krieg allgemein und besonders mit dem Krieg in der Ukraine auseinander setzt.
Anzumerken ist, dass es sich beim Autor des Dokumentes um einen hochrangigen US-Bürger handelt, der mit Gewissheit nicht zur kriegslüsternen US-Administration zählt. Beachtlich ist allerdings die Freiheit des Geistes und der Worte, die man wohl wegen seines international hohen Ansehens nicht anzutasten wagt. Die Welt wäre mit Sicherheit eine bessere, würden die Gedanken besser verwertet.

Zum Einlesen in das recht umfangreiche Schriftstück (7 Seiten), habe ich den prägnanten Anfangsteil hier zum direkten Lesen eingestellt. Der Volltext des Dokumentes kann nach diesem Anfangsteil weiter gelesen und/oder Heruntergeladen werden.
Das Online-Magazin “Unser Mitteleuropa” ist angeblich ein Netzwerk rechter Medien in Europa. Ist Alfred de Zayas Dokument rechtes Schriftgut? Die Angst der etablierten Medien scheint groß. Bekanntlich bellen getroffene Hunde!

Alfred de Zayas: Blaupause für einen Frieden in der Ukraine

Übersetzung aus dem Englischen UNSER MITTELEUROPA: https://unser-mitteleuropa.com/alfred-de-zayas-blaupause-fuer-einenfrieden-in-der-ukraine/ 01.01.2023

Es gibt ein Menschenrecht auf Frieden

Von ALFRED DE ZAYAS

Zumal immer mehr Politiker und Wissenschaftler weltweit erkennen, dass der Ukraine-Krieg militärisch nicht zu lösen ist und dass es keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben kann, müssen wir uns auf Schadensbegrenzung konzentrieren, was einen sofortigen Waffenstillstand bedeutet. Dies ist die einzig vernünftige Politik, die wir verfolgen können und auch von allen Organisationen der Vereinten Nationen vorangetrieben werden sollte, insbesondere von der UN-Generalversammlung, dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte, dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen und der Weltgesundheitsorganisation und anderen.

Es gibt in der Tat ein Menschenrecht auf Frieden, zu dessen Einhaltung alle UN-Mitgliedstaaten erga omnes – nach dem Absolutheitsprinzip – verpflichtet sind. Für unser Überleben wäre es von entscheidender Bedeutung, dass die Regierungen das überholte Paradigma der bedingungslosen Kapitulation und „der Gewinner nimmt alles“ aufgeben sollten. Die aktuelle Kriegstreiberei der Politiker und die Kriegstrommeln der Mainstream-Medien sind alles andere als „patriotisch“. Im Atomzeitalter sollte vielmehr alles getan werden, um Spannungen abzubauen und Brücken für einen Dialog zu bauen.

Mein Plan für den Frieden ist einfach:

  1. Ein Waffenstillstand auf der Grundlage der UN-Charta.
  2. Ein Verbot von Waffenlieferungen an die Kriegführenden Parteien.
  3. Internationale Hilfe von den Vereinten Nationen organisiert für alle Bevölkerungen, die unter Krieg mit Mangel an Energie, Nahrungsmitteln etc. leiden.

4. Von den Vereinten Nationen organisierte und überwachte Referenden auf der Krim und im Donbass.

5. Die Aufhebung aller Sanktionen, welche die Vorteile der Globalisierung zunichtemachen, Lieferketten unterbrechen, den internationalen Handel behindern und die Ernährungssicherheit gefährden.

6. Die Ausarbeitung einer neuen Sicherheitsarchitektur fur Europa und die Welt.

7. Einrichtung einer Wahrheits- und Versöhnungskommission, um die Klagen aller Seiten zu wahrzunehmen.

8. Bestrafung für Kriegsverbrechen durch die jeweiligen eigenen Regierungen, z.B. ukrainische Verbrechen wurden von ukrainischen Richtern untersucht und verfolgt, russische Verbrechen wurden von russischen Gerichten untersucht und bestraft.

Es steht zu viel auf dem Spiel: Das Überleben des Planeten

Es gibt keine gültige Analyse bzw. eine Zweier-Einteilung der Welt in nur „Gute“ und „Böse“. Es gab schon immer Gutes im Schlechten und Schlechtes im Guten. Eine Schwarz-Weiß-Analyse ist nur möglich, wenn man sich weigert, die Meinungen aller Kriegsparteien und Beobachter von außen, die diese Tragödie mit ansehen müssen, zu berücksichtigen. Die Katastrophe, deren Zeugen wir sind, hat Grundursachen.

Wollten wir ein tragfähiges Konzept für den Frieden vorlegen, so dürfen wir es nicht ausschließlich an der „westlichen“ Perspektive festmachen, sondern müssen auch die Sichtweisen von 1,5 Milliarden Chinesen, 1,5 Milliarden Indern, 240 Millionen Pakistanern, 170 Millionen Bangladeschern, 280 Millionen Indonesiern, 220 Millionen Nigerianern, 220 Millionen Brasilianern, 140 Millionen Mexikanern u.a. miteinbeziehen. Zu viel steht auf dem Spiel. Sowohl Amerikaner wie auch Europäer haben kein Recht, das Überleben des Planeten wegen einer innereuropäischen Querele aufs Spiel zu setzen. Für den durchschnittlichen Afrikaner, Asiaten oder Lateinamerikaner ist es völlig unerheblich, ob die Krim zu Russland oder zur Ukraine gehört. Darüber dürfte sich niemals ein Atomkrieg entfachen.

Entscheidend ist, dass wir uns hier und heute auf einen Waffenstillstand einigen und Vermittler wie Papst Franziskus einschalten, um konkrete Vorschläge zu erhalten. Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hat kürzlich im Spectator ein Essay veröffentlichen lassen, in dem er auf ein Ende der Feindseligkeiten durch Verhandlungen drängt und zugleich vor der Gefahr eines Atomkriegs warnt. Er erinnert, dass die US-Regierung im Jahr 1916 einst die Gelegenheit hatte, den Ersten Weltkrieg auf diplomatischem Wege zu beenden, aber dass der vielfach verehrte Woodrow Wilson diese Chance aus innenpolitischen Gründen vermasselte.

Der „Krieg in der Ukraine, in dem zwei Atommächte um ein konventionell bewaffnetes Land kämpfen“, ist eindeutig ein Stellvertreterkrieg, in dem NATO-Länder im vergeblichen Bemühen einem Spielplan folgen, um Russland zu schwächen und einen Regimewechsel herbeizuführen. USA und NATO haben nicht verstanden, dass Russen, sowie sie sich bedroht fühlen, zu Patrioten werden und zu kämpfen verstehen – ganz gleich wie die Chancen stehen. Welche Sanktionen auch immer, diese werden die russische Bevölkerung nicht bewegen, sich gegen Putin aufzulehnen und einen US-freundlichen Zar an seine Stelle zu setzen.

Auch 62 Jahre drakonischer Sanktionen gegen Kuba vermochten nicht die kommunistische Regierung in die Knie zu zwingen. Ebenso haben 40 Jahre Sanktionen gegen Nicaragua oder 23 Jahre Wirtschaftskrieg gegen Venezuela die Regierungen unter Chavez bzw. Maduro nicht zu Fall bringen können. Im Gegenteil, bis heute genießen diese linksgerichteten Regierungen beträchtliche Unterstützung in der Bevölkerung. Wie ich während meiner offiziellen UN-Mission in Venezuela erfahren konnte, macht die große Mehrheit der Venezolaner nicht Maduro, sondern die USA für ihre Probleme verantwortlich.

Hier folgt der Volltext zum Lesen und/oder herunterladen.

Weiterer Text zum Bild oben: Alfred de Zayas
Nach der illegalen Überstellung des venezolanischen Diplomaten Alex Saab in die Vereinigten Staaten erklärte der Rechtsanwalt und Menschenrechtsexperte Alfred de Zayas am Sonntag, dass diese Aktion “ein weiteres Beispiel für die Schikanen und Erpressungen” des nordamerikanischen Landes sei, das “völlig ungestraft” agiere.
In einer auf seinem Twitter-Account @Alfreddezayas veröffentlichten Nachricht betonte de Zayas, dass der Diplomat, der seit dem 12. Juni auf den Kapverden als Geisel festgehalten wird, “das Opfer einer willkürlichen Festnahme ist und der Menschenrechtsrat allen Grund hat, ihn zu verteidigen”. Der Schriftsteller und Historiker betonte, dass diese Art des Missbrauchs von Auslieferungsverfahren, der von den Vereinigten Staaten mit der Komplizenschaft des afrikanischen Landes betrieben wird, “Menschenrechtsverteidiger wie Assange und Diplomaten wie Saab bedroht”.

Aus: Gobiemo Bolivariano de Venezuela

Zum Abschluss des Beitrages und Vervollständigung des Meinungsbildes zu Alfred de Zayas noch die Übersetzung eines Artikels aus der ukrainschen Zeitung “The Odessa Journal”:

Quelle: Zentrum für die Bekämpfung von Desinformation
Aus „The Odessa Journal“
Die Propaganda des Kremls, die sich ausländischer Experten bedient, versucht erneut, die Entwicklung der Beziehungen zwischen der NATO und der Ukraine zu beeinträchtigen.
Am Vorabend des Gipfels der NATO-Verteidigungsminister hat Russland eine Desinformationskampagne gestartet, die darauf abzielt, die Führung des Bündnisses zu diskreditieren und die Bereitstellung von Verteidigungshilfe für die Ukraine zu verhindern.
Diesmal verbreitet der russische Propagandist v.solovyov die Worte des in Kuba geborenen amerikanischen Anwalts und Schriftstellers Alfred-Maurice de Zayas, des ehemaligen unabhängigen UN-Experten für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung:
“Stoltenberg sollte akzeptieren, dass die NATO einen Fehler gemacht hat, indem sie bis an die Grenzen Russlands expandierte und dass eine solche Expansion eine Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit im Sinne von Artikel 39 der UN-Charta darstellt.”
Damit verbreitet der Kreml einmal mehr das Narrativ, “dass Russland im Gegensatz zur NATO alles tut, um den internationalen Frieden und die Sicherheit wiederherzustellen”.

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