Marcel Fratscher: Die Vertrauenskrise des Staates

Georg Rammer: Elite vertraut dem Staat

Neben den Hinweisen des Tages stellen die NachDenkSeiten (NDS) von Albrecht Müller jeweils als Zusammenfassung der wichtigsten wöchentlichen Meldungen die Hinweise der Woche in einer besonders kritischen Zusammenfassung vor. Elite vertraut dem Staat, im Sinne, dass die Nichtelite dieses Staatsvertrauen nur noch wenig bis nicht mehr besitzt, sondern dem Staat mit großem Misstrauen begegnet. Diese ziemlich harsche Einstellung hat der deusche Ökonom Marcel Fratzscher, * 25. Januar 1971 in Bonn,  seit 1. Februar 2013 Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und  Professor für Makroökonomie an der Humboldt-Universität zu Berlin, aufgegriffen.

Für die NDS hat Fratscher aus einem Essay in der Zweiwochenzeitschrift “Ossietztky” die Fakten gezogen und das Urteil geschrieben.

Marcel Fratscher – ExpertInnen Austausch anlässlich der Kurt Rothschild Preisverleihung, Erstellt: 27. September 2017 (Wikipedia CC BY-SA 2.0) Author: SPÖ Presse und Kommunikation

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

NDS – Hinweise der Woche vom 26.07.2020

Elite vertraut dem Staat
Die Vertrauenskrise des Staates – Unter diesem Titel befasste sich Marcel Fratzscher, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), mit dem Verhältnis der Bevölkerung zum Staat und seinen Institutionen (zeit.de, 31.1.2020). Auf der Grundlage der Daten der Kommunikationsagentur Edelmann (»Vertrauensindex«) stellte er fest, dass »die westliche Welt eine zunehmende Vertrauenskrise des Staates erlebt und immer weniger Menschen ihren staatlichen Institutionen zutrauen, die Probleme unserer Zeit zu lösen«. Erschreckend sei der große Vertrauensverlust gegenüber Kompetenz und ethischem Verhalten von Politikern – besonders in Deutschland. Betrachtet man Schwerpunkte und aktuelle Entwicklungen der deutschen Regierungspolitik und das Agieren ihres Personals, stellt sich weniger die Frage, woher das Misstrauen rührt. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass wenig davon zu der Überzeugung Anlass geben könnte, die staatlichen Institutionen würden Probleme im Sinne des Gemeinwohls lösen. Ohnehin sind sie derzeit mit selbst verschuldeten Skandalen ausgelastet. […]
Der eingangs zitierte »Vertrauensindex« könnte weiteren Stoff zum Nachdenken liefern: Im reichen Deutschland ist die soziale Ungleichheit höher als in den meisten Industrieländern – aber die Aufstiegschancen durch Bildung wesentlich geringer. Jeder Zweite hält den Kapitalismus für eine schädliche Gesellschaftsform, denn er vertrete nicht die Interessen der Bevölkerung. Deutlich wird, dass der Staat nur für die Elite gut funktioniert: Diese hat 50 Prozent mehr Vertrauen in den Staat und seine Institutionen als der Durchschnitt der Bevölkerung! Die Corona-Pandemie hat in aller Deutlichkeit gezeigt, dass der neoliberal radikalisierte Kapitalismus den globalen Problemen nicht gerecht wird. Ihm gelten Demokratie und Menschenrechte als Geschäftsschädigung und als Waffe, die man gegen China in Anschlag bringen kann. Auf Einsicht der Machteliten zu hoffen und menschenwürdige Konsequenzen – etwa gerechte Verteilung der Reichtümer, friedliche Lösungen von Konflikten, Kontrolle wirtschaftlicher Macht – zu erwarten, wäre vollkommen unrealistisch.

Die Anlehnung Fratschers an die Thesen des Psychologen, Autor und Publizisten Georg Rammer und dessen Aufsatz in der Zweiwochenschrift  “Ossietzky” –  zeichnet die  Kurzfassung des skeptischen Gesellschaftsbildes in den NDS.

Georg Rammers Aufsatz in “Ossietzky”  lenkt die Blicke gnadenlos in die neoliberalen Auswüchse und benennt die Schwächen unserer Gesellschaft.

Dass die Bundesregierung angeblich Umfragen zu den gesellschaftskranken Themen in Auftrag gibt und dann verschwinden lässt ist ein Aspekt, wie ihn Rammers so in Frage stellt:  “Sollen Gesundheit, Bildung und Mieten weiterhin dem Gewinnstreben privater Investoren ausgeliefert bleiben? Halt, das sind natürlich Fake News – die Regierung wird sich hüten, eine solche Befragung durchzuführen: Sie kennt das zu erwartende Ergebnis.”

Auch die weiteren von Rammers dargestellten Themen werden eher verschwiegen als dass es ein Ansatz für Veränderungen zu Gunsten der “Nichtelite” werden könnte.

So tickt es bei uns und zu viele glauben, dass es so gut sei.

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