Politische und kulturelle Verwahrlosung Europas?

Westliche Politik ist unterirdisch!

In meinem vorherigen Blogbeitrag lautete die Erstüberschrift: US-amerikanische, britische, europäische und deutsche Politik hat die Nullebene nach unten verlassen; nicht nur im Ukraine-Russland Konflikt und am Endes dieses Blogs habe ich auf meine bisher 16 Artikel zum Thema Julian Assange verwiesen. Dabei war meine Hoffnung immer darauf gerichtet, dass sich die sogenannten Grundpfeiler unserer westlichen Gesellschaft wie Demokratie, Menschenwürde, Mut und Anstand letztendlich durchsetzen würden.

Julian Assange nach dem Auslieferungsbeschluss der britischen Regierung. Bild: Screenshot DW-Video
Das Video kann durch Mausklick auf das Bild gestartet werden.

Die NGO „campact“ und Jakob Augstein, Herausgeber und Verleger des derFreitag haben sich des Themas angenommen. Campact schreibt im aktuellen Newsletter:
„Bezahlt Julian Assange seinen Einsatz für Pressefreiheit und Demokratie mit dem Tod hinter Gittern?
Dem Wikileaks-Gründer droht die Auslieferung an die USA. Mit einem Eil-Appell fordern wir von Außenministerin Annalena Baerbock: Schützen Sie den Whistleblower!
175 Jahre Haft. Das droht dem Wikileaks-Gründer Julian Assange – weil er die Wahrheit ans Licht brachte. Er zeigte der Öffentlichkeit, wie US-Soldaten im Irak unschuldige Zivilist*innen erschossen; deswegen will die amerikanische Regierung ihm den Prozess machen. Jahrelang war Assange auf der Flucht, nun hat Großbritannien eine Auslieferung an die USA erlaubt.
Folter, Isolation, Misshandlungen – all das hat Assange dort zu erwarten, warnen Menschenrechtler*innen. Dabei ist sein Einsatz für Pressefreiheit und Demokratie von unschätzbarem Wert: Nur dank Whistleblower*innen, also Hinweisgeber*innen wie Assange, gelangen Verfehlungen und Machtmissbrauch von Regierungen an die Öffentlichkeit. Aber jetzt verfolgt ihn die US-Justiz mit aller Härte, um andere abzuschrecken.
Und die Spitzenpolitiker*innen der westlichen Welt? Sie blicken schweigend weg. Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Dabei hatte sie noch im Bundestagswahlkampf die Freilassung des Whistleblowers gefordert. Nun muss sie zeigen, dass sie zu ihrem Wort steht: Wenn sie beim G7-Gipfel in den nächsten Tagen Ministerkolleg*innen aus Großbritannien und den USA zu Gast hat, muss sie sich bei ihnen für Assange einsetzen – und seine Auslieferung stoppen.

Jakob Augstein. Bild:Wikipedia

Und Jakob Augstein schreibt im Rubrum des aktuellen derFreitag:
„Der Fall des Wikileaks-Gründers zeigt: Auch bei uns bricht die Macht das Recht, wenn sie es will“. Die Überschrift des verlinkten Beitrages wird noch deutlicher und fordert:

Befreit Julian Assange – er ist ein Opfer staatlicher Willkür“

In den berühmten westlichen Leitmedien wird hier und da am Rande und kritiklos über die Auslieferung Assanges an die USA berichtet. Vom Versagen der europäischen „Führungsmächte“ mit ihren erbärmlichen „Führungskräften“ wird das Unsägliche jedoch unterschlagen. Die Weisungen aus den USA sind maßgeblich. Ebenso der Kadavergehorsam der EU- und NATO-Europäer.
Als Kadavergehorsam bezeichnet Wikipedia einen Gehorsam, bei dem sich der Gehorchende einem fremden Willen uneingeschränkt, wie ein willenloser Kadaver, unterwirft.

Und was sagt die Kanzlerpartei SPD zum Fall Julian Assange? Zur Zeit Schweigen im Walde. Einzig die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler Gmelin geht mir ihrer Partei hart ins Gericht; wie, das können Sie hier lesen!

Zu guter Letzt ein Link zum wöchentlichen Newsletter von Sahra Wagenknecht, der mich soeben ereichte. Es lohnt sich, den Gedanken dieser klugen Politikerin zu folgen. Unsere verkackte Welt wäre eine Bessere, wenn Friedensliebe, soziale Kompetenz und gegenseitige Achtung und Verständigung sich in unserer Gesellschaft durchsetzen könnten. Bei diesem Gedanken erinnere ich mich stets an das Gleichnis vom Kamel und dem Nadelöhr.
Eine lohnende Lektüre, auch für unwillige und/oder resignierte Zeitgenossen.
Besonders zu empfehlen: Ein Kommentar des DeutschlandfunksEuropa und das Gas – auch in Sahras Newsletter verlinkt.

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