Schwarz-Rot im Dilemma; ein NEIN der SPD zu Kampfdrohnen wäre Ende der Koalition

Die Drohnenkönigin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) und CDU/CSU blasen zum Sturm auf die SPD-Linke

Rolf Mützenich: „Der Einsatz bewaffneter Drohnen verwischt den Unterschied zwischen Krieg und Frieden und droht, die Hemmschwelle zur Anwendung militärischer Gewalt zu senken.“
Die Worte des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag klingen zunächst wie Musik in den Ohren der SPD-Linken und weiterer linksliberaler PolitikerInnen. Die SPD wird voraussichtlich trotz Widerstand der Parteilinken letztlich, wenn auch mit Vorbehalten, der Beschaffung bewaffneter Kampfdrohnen zustimmen.

Wäre doch gelacht; bei zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes (BIP) ist genügend Luft für die moderne Waffentechnik, wie sie der deutschen Verteidigungsministerin AKK (CDU) vorschwebt. Bewaffnete Kampfdrohnen sollen die in Afghanistan und anderswo bedrohten Bundeswehrsoldaten wehrhafter machen. Die außerdem geplanten Käufe neuer Trägerflugzeuge für Atombomben werden Deutschlands Fähigkeiten weltweit unter Beweis stellen. Foto: Screenshot ntv

Die Forderung ist nicht neu. Bereits 2012 hat die ARD darüber berichtet und es ist mehr als Vermutung, dass zu Guttenberg und von der Leyen damals den CDU-Ideenweg für bewaffnete Drohnen eröffneten.
Die Tatsache, dass die Bundeswehr bereits seit Jahrzehnten über unbemannte Aufklärungsdrohnen verfügt, ist mittlerweile zur Selbstverständlichkeit erhoben. Jetzt sollen es aber bewaffnete Kampfdrohnen sein. Und nachdem die schwarz-rote Mehrheit im Verteidigungsausschuss des Bundestages grünes Licht für die Beschaffung von zunächst fünf Maschinen des modernen Typs Heron TP zustimmte hat, hat man es sehr eilig, dafür auch die Mehrheit im Parlament durchzusetzen.

Am 26. Juli 2020 fand der erfolgreiche Erstflug der Drohne Heron TP in Israel statt. Diese Dohne ist auch für die Bundeswehr vorgesehen. Das unbewaffnete Aufklärungsmodell Heron I ist bereits seit vielen Jahren im Bundeswehr-Einsatz. Bild: Screenshot youtube-video

Sie sind schon beim israelischen Hersteller bestellt und sollen „zeitnah“ geliefert werden. Jetzt geht es um ihre Bewaffnung.

„Der Einsatz … unterliegt völker- und verfassungsrechtlichen Grenzen sowie den Grenzen, die der Deutsche Bundestag durch den Einsatzauftrag, das Einsatzgebiet und die einzusetzenden Fähigkeiten mandatiert hat.“

Mit diesen warmen Worten soll nun auch die SPD auf Linie gebracht werden. Nur noch schwach dringt die Forderung für den Rückzug aus Afghanistandurch; zu sehr hat sich Deutschland nach Nine Eleven in das Kriegsdilemma Afghanistan hineinziehen lassen. Nicht vergessen sollte man den verhängnisvollen Spruch “Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt”, mit dem der damalige SPD-Verteidigungsminister Peter Struck als Alibi den Bogen vom traditionellen Verteidigungsauftrag der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung in Afghanistan hochstilisierte.

Beim Nachrichtensender ntv hat sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, im saarländischen Karneval auch als “Putzfrau Gretel” bekannt, sich für den Schutz deutscher Soldaten in Afghanistan stark gemacht. Nur die Beschaffung von Kampfdrohnen hilft angeblich weiter. “Wenn ich den Wunsch der Soldaten hier mitnehme, und ich kann ihn ehrlich gesagt nachvollziehen, dann spricht vieles für die Bewaffnung der Drohne”, sagte die CDU-Politikerin bei einem Besuch der deutschen Soldaten im nordafghanischen Kundus.
Es gehe stets um den Eigenschutz der Soldaten. “Und dabei müsse man ernsthaft fragen, ob wir mit Blick auf das Leben der Soldaten, das hier eingesetzt wird, es wirklich unterlassen, das was wir an Möglichkeiten haben, auch einzusetzen”.

Soweit so richtig. Die in Afghanistan stationierten Soldaten der Bundeswehr, wünschen sich, wenn sie schon dort ihr “Kampfziel” Abwehr der Taliban vor Augen haben und sich selbst schützen müssen, bewaffnete Drohnen einsetzen zu können. Es sei unverantwortlich, so die deutsche Verteidigungsministerin, dass die Soldaten in Kabul/Afghanistan Hinterhaltstellungen nicht abwehren zu können.
Sehr eindrückliche Schilderungen der Soldaten, wie es sei, “wenn man die Raketenstellungen entdeckt und dann in Schutz gehen müsse und über Stunden nicht weiß, erfolgt ein Angriff und über Stunden davon abhängig ist, ob man zum Beispiel auch von befreundeten Kräften geschützt wird”, berichtete AKK weiter. Sie könne das Geschilderte “gut nachvollziehen und würde diese Argumentation auch in die Diskussion mit einbringen wollen”.

Deeskalation! … und die SPD hat Zustimmung signalisiert. Karikatur: (C) Harm Bengen

Der Instrumentenkoffer

Der “Verteidigungsexperte” der CDU, Henning Otte, prägte aus größter Sorge um die bedrohten Soldaten in Afghanistan den Begriff des Instrumentenkoffers: “Wir können unseren Soldaten Teile aus dem militärischen Instrumentenkoffer nicht verwehren, schon gar nicht, wenn sie dem elementaren Schutz unserer Truppe dienen”, sagte er. Dass die Bewaffnung der Drohnen eine weitere Eskalation der Kriegshandlungen bedeutet, ist für die Heimatpolitiker kein Denkansatz. Was der Instrumentenkoffer sonst noch an Kriegspielzeug oder, um es weniger spielerisch auszudrücken, an Kriegswerkzeug enthalten darf, ist vermutlich grenzenlos.

Parteilinke der SPD sind noch nicht weichgekocht
Während die Parteilinken der SPD im Deutschen Bundestag noch nicht weichgekocht sind, haben “einflussreiche” Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, wie z.B. die Wehrbeauftragte Eva Högl und der altgediente Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu Zustimmung signalisiert, unter strengen Einsatzbedingungen den bewaffneten Drohnen zuzustimmen.

Der Preis, den Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre Partei für die Zustimmung der
SPD zur Drohnenbewaffnung zahlen, ist natürlich eine Selbstverständlichkeit, für die das Verteidigungsministerium vorgesorgt hat. Es heißt in dem Papier voll tiefer Ehrlichkeit:

„Der Einsatz … unterliegt völker- und verfassungsrechtlichen Grenzen sowie den Grenzen, die der Deutsche Bundestag durch den Einsatzauftrag, das Einsatzgebiet und die einzusetzenden Fähigkeiten mandatiert hat.“ Und selbstverständlich dürften nur „legitime militärische Ziele im Sinne des Humanitären Völkerrechts“ angegriffen werden.

AMEN!