Die leidende Automobilbranche will alles – Boni, Dividendenzahlung und Staatshilfen
Meine Gedanken zur Corona-Krise machen Schlenker, wie sie eigentlich nicht in das derzeitige weltweite Katastrophenszenario passen. So sehr ich die vielfältigen Bemühungen unserer politisch tätigen “Mitbürger” schätzen möchte, umso heftiger wird meine Gegenwehr, die in allen Ebenen in den Vordergrund tretenden Lobbyisten zu demaskieren.
Ich habe nicht die Anzahl der Milliarden Euro bzw. Dollar parat, die als Strafzahlungen der großen deutschen Automobilkonzerne wegen Betrügereien mit illegaler Abgassofware geflossen sind. Strafzahlungen, die, wie ich vermute, aus den Portokassen bezahlt wurden.
Mich packt die Wut über die Kaltschnäuzigkeit, mit der jetzt, unter dem Deckmantel der Corona-Krise, die Forderungen dieser “Kreise” zur Eigenrettung auf allen Ebenen platziert werden. Hauptargument (wie immer): Sicherung der Arbeitsplätze!
Berufslobbyistin ohne Skrupel
Hildegard Müller – ihr Leben ist der Lobbyismus. Von der Junge Union-Vorsitzenden über alle nur erdenklichen einflussnehmenden Positionen, hat sie in unnachahmlicher Weise alle politischen Etagen und Wirtschaftspfade erfolgreich erklommen. Bild: Screenshot ARD vom 30.03.2020. Die lesenswerte(!) Karriere dieser Erfolgsfrau hier.
Anschubhilfen aus der Staatskasse und Kaufprämien nach dem Vorbild der Abwrackprämie anlässlich der Finanzkrise 2009 soll der mächtigen Autoindustrie auch jetzt wiederum mit dem neuen Namen “Innovationsprämie” neue Milliarden an Staatshilfen in die Tresore spülen. An vorderster Front trommelt hierfür die neue Präsidentin (seit Februar 2020) des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) Hildegard Müller, deren Hauptlebensaufgabe der Lobbyismus ist.
Als wirtschafts- und finanzpolitische Allzweckfrau füllt sie die nötigen Interessenskanäle, um die grassierende Corona-Pandemie für die Zwecke der Autoindustrie zu instrumentalisieren. Der Autoverband VDA fordert mit Nachdruck erneut Kaufprämien und lehnte Dividendenverzicht für Aktionäre rigoros ab.
Drei einflussreiche Ministerpräsidenten
Weil, Niedersachsen (SPD), Laschet, Nordrhein-Westfalen (CDU) und Söder, Bayern (CSU), haben angeblich schon Zustimmung signalisiert, dass der Autobranche mit Steuergeldern geholfen werden muss. Das ist mehr als dreist; auch angesichts der Tatsache, dass eine Entscheidung hierüber Sache der Bundesregierung ist. Die Automobillobby hat bereits einen Termin für den “Autogipfel” zum Thema Anschubhilfe für kommenden Dienstag belegt.
Kurzarbeitergeld ist zur Selbstverständlichkeit geworden, das ist gut so! Anschubhilfen, Bonizahlungen und Dividendenausschüttungen steuerlich zu subventionieren, sind Perlen vor die Säue geworfen. Die größten Baustellen im Lande stehen weit offen. Für (arme) Familien, Infrastruktur (Schulen, Straßen, Brücken, Umwelt) und allgemeine Daseinsvorsorge sollten, nein müssen, die Steuer-Milliarden aufgebracht und eingesetzt werden – zum Wohle Aller.
Hinweis auf ein hochbrisantes DLF-Interview mit der Automobil-Oberlobbyistin
“Kurz vor den Beratungen meldete sich auch noch die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, zu Wort. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk forderte sie ebenfalls eine Kaufprämie. Diese soll sich aber nicht nur auf Elektro- und Hybridautos beschränken, sondern auch für Diesel- und Benzinfahrzeuge gelten.”
Denn,
“auch moderne Verbrennungsmotoren lieferten einen “erheblichen Beitrag für Umwelt- und Klimaschutz”, sagte die VDA-Präsidentin. Die Autoindustrie sei den Klimazielen verpflichtet und investiere Milliarden in die E-Mobilität. Viele Verbraucher könnten sich aber kein Elektroauto kaufen, etwa weil auch die Infrastruktur dafür noch fehle.”
Ein Update von heute 02.05.2020, 00,00 Uhr
Gestern Abend um 21.34 Uhr erreichte mich der aktuelle Newsletter der NGO LobbyControl e.V. mit den Inhalten zu dem Thema meines Blogbeitrages: Die Schamlosen.
Mein Artikel deckt sich weitgehend mit den von LobbyControl beschriebenen Fakten. Zur allgemeinen Erbauung und/oder Empörung habe ich hier das Kurz-Video (59 Sekunden) mit einem Austausch zwischen zwei im Herzen “Verbündeter” verlinkt.
Ich wünsche viel Erregung beim Video-Dialog zwischen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und VDA-Präsidentin Hildegard Müller.
Siehe auch: Die Homepage von LobbyControl
