Alfons Maximinis Gedanken über die Sozialdemokratie
26.02.2013 – Innenminister Roger Lewentz hat Alfons Maximini (Konz) und Günther Rösch (Bernkastel-Kues) die Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz überreicht.
Dieser Blog ist ein privater Blog, der sich politisch links- progressiv nennt. Warum aber sollte diese Plattform nicht für alle offen sein, die im Sinne des Blogs ebenfalls progressiv politisch zu argumentieren wissen.
Mir gefällt es, wenn Alfons Maximini, den ich hier wohl kaum persönlich vorstellen muss, geschockt vom Ergebnis der Bundestagswahl am 24. September 2017, seine Erkenntnisse kundtut. Der Wahlausgang lässt auch dem früheren Landtagsabgeordneten unseres Wahlkreises 26 und jahrzehntelang als Kommunalpolitiker tätigen Genossen keine Ruhe und er bringt es auf den Punkt:
[…], “gerade jetzt, wo wir von Nationalisten, Rechtspopulisten und nativistischen Schreihälsen umzingelt werden in Europa, braucht es eine starke sozialistische bzw. sozialdemokratische Gegenwehr. Sonst wiederholt sich die Geschichte, die wir nicht wollen.”
Gedanken über die Sozialdemokratie mit Martin Schulz
Von Alfons Maximini, Oktober 2017
Die Bundestagswahl 2017 ist mit dem schlechtesten Ergebnis gelaufen. Abgehakt. Viele treue Genossinnen und Genossen haben es nicht für möglich gehalten, dass diese stolze und hundertfünfzig jährige Partei so abstürzen könnte. Gleichwohl sich nach dem Schulz-Hype eine bedenkliche Abkühlung abzeichnete, die damit zu tun hatte, dass sämtliche Landtagswahlen vom Saarland bis NRW die ersten Vorboten der Kältezeit einläuteten.
Was war da falsch gelaufen? Wer hat Martin Schulz mitten im Tigersprung gestoppt? Waren es die Bedenkenträger in Partei- und Fraktionsvorstand? Sind es die unkonkreten Botschaften in der Gerechtigkeitsfrage gewesen? Die mangelnde Vorbereitung der Parteiführung und des Generalsekretariats für einen finalen Wahlkampf? Auch die Entscheidung von 2013, eine Große Koalition zu wagen ist seinerzeit trotz Mitgliederbefragung, nicht ernsthaft hinterfragt worden. Das süße Gift der Regierungsmacht hat die SPD trunken gemacht. Und dann noch Münte: „Opposition ist Mist“. Ja – wer will da noch widersprechen.
Ich habe jedenfalls bei der Mitgliederbefragung gegen eine GROKO gestimmt, weil meine fast fünfzig Jahre alte Mitgliedschaft in der SPD und die Erfahrung die ich in diesen Jahren erleben durfte mir sagte: Da können wir nur verlieren. Schade dass ich Recht behalten habe.
Das Dilemma der SPD fing doch schon 2005 mit der Schröder-Regierung an. Hartz-Gesetzgebung – noch heute von der Wirtschaft und der CDU gelobt, läutete bereits damals die Abwärtsspirale der SPD ein. Die Rigorosität und der Duktus des Regierungshandelns bei der Hartz-Gesetzgebung, des Renteneintrittsalters mit 67 Jahren, das Ignorieren der Einwände der Gewerkschaften und der Sozialverbände haben ohne Not das Vertrauen in der Wähler- und Mitgliederschaft verspielt. Ergebnis der Schröderischen Ein-Mann Show: 50 % Mitgliederschwund, Absacken bei den Wahlen in den Ländern, Kommunen und im Bund auf ein Kellerniveau von 25 %.
Und jetzt erfahren die erstaunten Parteimitglieder, dass die Wahlergebnisse von 2005 bis 2013 nicht aufbereitet und analysiert worden sind. Ja wer war denn Parteivorsitzender, wer Generalsekretär/in, wo das Präsidium, der Vorstand, deren Aufgaben es doch sind nach den Ursachen der Wahlschlappen zu suchen und die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen? Womit wird denn die Parteizentrale in Berlin mit ihren hunderten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beschäftigt? Warum werden Parteiprogramme zeitaufwendig geschrieben, diskutiert, korrigiert, gedruckt und öffentlichkeitswirksam unter das Wählervolk gebracht, wenn sie nach verlorener Wahl keine Relevanz mehr haben bzw. keine Konsequenzen daraus gezogen werden.
Sicher, Wahlergebnisse wie in den 80/90 er Jahren wird es keine mehr geben. Zuviel Aderlass an die Ökobewegung, an die Linke(WSAG) hat das Polster der SPD abschmelzen lassen. Grüne und Linke haben die abgedriftete Wählerklientel sowie Sozialdemokraten mit Freude aufgenommen. Und jetzt 2017 verlieren wir gar 400.000 Wähler an die rechtspopulistischen und nationalistischen Schreihälse. Diese nativistischen Konservativen erreichten bei der BTW 2017 runde 13% Zulauf aus dem Nichts heraus. Wiederholt sich die Geschichte?
Die SPD kann sich nur bedeutsam erholen, wenn ungerechte Entwicklungen in der Gesetzgebung und im konkreten Regierungshandeln identifiziert, benannt und korrigiert werden. Dafür braucht sie Politiker und Personen, die Klartext sprechen und ohne Rücksicht auf die eigenen handelnden Protagonisten die strukturellen Defizite und Fehlentwicklungen sowie Lösungsansätze aufzeigt.
Deshalb war es richtig, dass Martin Schulz unmittelbar nach der ersten Wahlprognose den Rückzug in die Opposition erklärte. Schulz hat erkannt, dass er im vorauseilenden Gehorsam aber auch aus falsch verstandener Dankbarkeit vorschnell auf das Establishment der Partei gehört hat, die ihn ausgebremst hat, statt sich mit seiner Wahlkampftour der konkreten Gerechtigkeitsfrage, durchzusetzen.
Jetzt vier Wochen nach der Bundestagswahl tourt Martin Schulz durch die Republik auf acht Regionalkonferenzen um mit der Basis die Ursachen der Wahlniederlage zu besprechen, aber auch um seinen neuen Weg für die Zukunft zu entwickeln. Da kommt der Querschläger von Olaf Scholz, einer der Bedenkenträger, mit seinem Grundsatzpapier wie eine Faust aufs Auge. Scholz, ein Wohlfühlsozialdemokrat und Wirtschaftsliberaler befürchtet eine zu harte Gangart gegen Wirtschaft und Kapital. Als hätte er nie eine Lehre aus den vergangenen Wahlen gezogen wird dieses Grundsatzpapier wieder mal als öffentliche Postille in den Ring geworfen. Von einer zukünftigen vertraulichen Zusammenarbeit hat Martin Schulz von seinem Vize sicher was anderes erwartet. Aber Schulz wäre nicht Schulz auch darin etwas Gutes zu finden. Eine „schonungslose Betrachtung der Lage“ wie Scholz schreibt, ist erforderlich, aber ohne Verletzungen. Scholz ist keine Alternative.
Sei’s drum, die unbequemen Fragen müssen gestellt werden, die Fehler benannt werden. Ängste und Unsicherheiten der Menschen müssen ernsthaft aufgenommen und die Interessen abgewogen werden.
Einige Handlungsfelder fallen mir spontan ein:
1. Asyl-, Flüchtlingsfrage, Integration
2. Einwanderungsgesetz (hätte längst von der SPD besetzt werden müssen)
3. Korrektur der Hartz IV Gesetzgebung
4. Pflegesituation der Zukunft vers. Pflegepersonal
5. Steuerpolitik, kalte Progression
6. Wohnungsbau/Mietpreisbremse stärken
7. Stopp des Altbau-Spekulantentums/Immobilien-Trust
8. Rentenniveaufrage vers. Renteneintritt mit 67
9. Leiharbeit und Abrufpotential
10. Gleiche Arbeit – gleiche Löhne/ Frauen-Männer
11. Entsenderichtlinien
12. Tierschutz vers. Massentierhaltung und Schlachtindustrien
13. Bürgerversicherung(GKV-PKV)
Vorgenannte Handlungsfelder sind nur einige wenige, die aber gerade vor dem Hintergrund der Gerechtigkeitsfrage unsere Wählerklientel ganz besonders interessiert.
In der Opposition haben wir die Zeit auf viele Fragen des alltäglichen Lebens – der Lebensumstände, der Arbeit – der Arbeitsplatzumstände, der Renten – der Rentenabsicherung, der Frage der Altersarmut und deren Umstände, des Tierschutzes – deren Haltung und Achtung vor dem Lebewesen, der Natur und Umwelt und deren Bewahrung usw. einzugehen und entstandene Defizite und negative Entwicklungen benennen und abstellen.
Unsere Demokratie sieht für die Opposition die wichtige und notwendige Aufgabe der Kontrolle der Regierung vor. Nicht verboten ist es Ungerechtigkeiten öffentlich anzuprangern und deren Abstellen zu fordern. Sicher, das geht aus der Opposition heraus nicht immer einfach. Dennoch besteht die Chance in den nächsten vier Jahren ein klares sozialdemokratisches Profil zu erarbeiten. Die Möglichkeit einer Annäherung in vielen Handlungsfeldern, ist mit einer Partei die Linke zu suchen. Die jahrelange Feindschaft, teils persönlich motiviert, aber auch in grundsätzlichen Fragen divergierend (Nato/Europa), kann mit dem Ziel einer konstruktiven, starken Opposition an die Regierung führen. Wir hatten schon eine linke Mehrheit neben der CDU/CSU. Die sanfte Annäherung kann für die SPD eine Lösung und ein Angebot für die Zukunft sein.
Die Deutschen Sozialdemokraten dürfen nicht wie die Sozialisten in Frankreich, Italien, Österreich, Niederlande, Schweden und England in die Bedeutungslosigkeit verschwinden. Sozialdemokraten und Sozialisten sind das Bollwerk gegen die aufkommenden rechtsnationalen Populisten in Europa u.v.a. in den osteuropäischen Ländern der EU und darüber hinaus. Wir werden und müssen ein demokratisches und friedliches Europa entgegen setzen.
Ende des Kommentars von Alfons Maximini
Lieber Christian,
Dein Appell, kritische Auseinandersetzungen mit den Mitgliedern – der berühmten Basis – zu organisieren, ist grundsätzlich richtig. Aber seien wir doch einmal ehrlich; sowas geht doch nur mit funktionierenden Organisationsstrukturen wie den Ortsvereinen, den Kreisverbänden, den Bezirksverbänden, den Arbeitsgemeinschaften um mal bei “unten” zu bleiben. Wie sehen denn unsere Parteistrukturen aus? Wir sind ja schon froh, die üblichen Verdächtigen in einer Mitgliederversammlung begrüßen zu können. Und die sind teilweise bereits über Jahre so frustriert, desillusioniert, enttäuscht, getäuscht, festgefahren und vom Glauben abgefallen, dass sie auch nicht mehr die Kraft haben, aufzubegehren. Es fehlt auch das Gefühl gehört zu werden, das politische Gemeinschaftsgefühl auch genannt Solidarität ist abhanden gekommen. Es ist nur noch ein diffuses Dahintreiben und zur Kenntnis nehmen. Wer ist denn noch bereit neben Beruf und Familie, Schule und Studium Verantwortung zu übernehmen. Ehrenamtliche Arbeit bedeutet richtig Arbeit und das ohne Anerkennung v.a. von denjenigen für die sich die Sozialdemokraten seit über 150 Jahren einsetzen.
Als Kommunalpolitiker weiß ich wie wenig Interesse an der konkreten Meinungsfindung, Gestaltung und Entscheidung seitens der Bevölkerung besteht. Und wenn doch, nur von denjenigen die ihr Eigeninteresse nicht gewahrt sehen. Des Volkes Wille erschöpft sich alle vier bzw. fünf Jahre -und das mit eher geringeren Beteiligungen – an den Wahlen. Dort erhalten dann Populisten, sogenannte Parteilose, Stammtisch- Wortführer, die nie zur Gründung oder zum Erhalt unserer demokratischen Grundordnung etwas beigetragen haben, einen Vertrauensvorschuss, den wir uns als Sozialdemokraten
über Jahre hinweg hart erarbeiten mussten. Kritische Masse wird von unten erzeugt, sie muss den Mund aufmachen, sie muss die Parteivertreter in die Pflicht nehmen ohne Ansehen ihrer Person, sie muss fordern können, sie muss kämpfen und gegen argumentieren können, sie muss bereit sein es besser machen zu können, sie muss selbst Verantwortung übernehmen können, sie muss auch selbst Nachteile zugunsten der Meinungsfreiheit einstecken können und zuletzt muss sie sich solidarisch den Zielen für eine gerechtere und soziale Demokratie unterordnen können. Mit dieser kritischen Masse kann Demokratie überleben.
Lieber Alfons,
ich kann Dir nur voll und ganz beipflichten! Und ich bin froh, das von einem “alten Hasen” wie Dir zu lesen. Ich hatte vor allem seit der BTW 2013 schon den Eindruck, dass ich mit meiner Meinung zwar nicht alleine, aber auf jeden Fall in der Minderheit in der SPD bin. Auch wenn mir immer klar war, das die 75% Zustimmung zur GroKo auch der Tatsache geschuldet war, das Sigmar Gabriel die Basis quasi erpresst hatte, und niemand den amtierenden Vorsitzenden – der ja bis dato durchaus seine Verdienste hatte – demontieren wollte. Ich hatte damals auch mit “Nein” gestimmt.
Was mich aber nach dieser Wahl total frustriert ist die Tatsache, das von Erneuerung, Ausrichten nach Links, Kapitalismuskritik, und Einbindung der Basis geredet wird. Gleichzeitig werden aber – auch durch Schulz! – Fakten geschaffen. Mit Oppermann (BT-Vize), Schneider (parl. Geschäftsführer) und Klingbeil(General) werden drei Seeheimer in Schlüsselpositionen gesteckt. Und Andrea Nahles war ja vielleicht in der Jugend mal links – aber in der letzten Legislaturperiode hatte sie ja mit Gabriel und Co. sogar dafür sorgen wollen, die parlamentarische Linke (bzw. die DL21) durch die Gründung einer “neuen Linken” (von denen ich danach nie wieder was gehört hatte …) zu schwächen.
Apropos Mitgliederbeteiligung: es kann ja nicht jeder zu einer der acht Regionalkonferenzen reisen. Warum gibt es von oben nach unten keine Initiativen, dass über die Schiene Bund, Land, Kreis, Gemeindeverband, OV mal Mitgliederversammlungen einberufen werden. Oder warum kommt dann nicht mal was von unten selbst-initiativ, durch Kreis-SPD, oder Gemeindeverband?
Es gab ja abseits der offiziellen Parteistrukturen immer mal wieder Versuche, von unten nach oben zu revolutionieren. Nach der BTW 2009 die Initiative “SPD von unten”. 2015 der “Rammbock” Walter Adams in Bayern. Dieses Frühjahr Gerlinde Schermer mit ihrem Kampf gegen die Autobahnprivatisierung (wo 30.000 an der Petition teilnehmende Genossinnen und Genossen von unserer Partei- und Fraktionsführung ver..scht und für Dumm verkauft wurden, auch auf dem Parteitag). Aber irgendwie dringen die Initiativen nie durch, oder die “kritische Masse” an Genossen wird nie erreicht? Ich weiß es nicht. Aber das würde mich wirklich mal interessieren, zum Anfang mal auf lokaler Ebene: gibt es überhaupt genügend Mitglieder in der SPD die eine Umkehr von der Agenda Politik wollen? Die eine Umverteilung von oben nach unten wollen? Die mehr Staat als Lösungsansatz sehen? Die Ab- statt Aufrüstung für das Gebot der Stunde halten? Die an die Visionen des alternativen Nobelpreisträgers Hermann Scheer glauben, dass 100% Erneuerbare machbar sind? Die fairen Handel mit der 3. Welt statt CETA wollen?
Oder bin ich mit solchen Ansichten doch falsch in der SPD?
Die Aussagen von Alfons treffen den Nagel auf den Kopf. Nun stellt sich aber die Frage schafft die Partei die
Neuausrichtung , denn was aus der Veranstaltung aus Kaiserslautern zu hören ist , sicher nicht .
Und es geht auch schon wieder los mit der Demontage des Vorsitzenden . Nur gemeinsam und mit Ruhe
bekommen wir das angeschlagene Schiff aus dem Sturm in ruhiges Fahrwasser. Nur gemeinsam sind wir stark!