Die Leichen im Keller

Hans-Georg Maaßen – Was der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz so alles wissen könnte

Journalisten und Redakteure können sagen und schreiben, was sie zu Recht für richtig halten. Parteifunktionäre können das vermutlich nicht so ohne Weiteres, zu mal, wenn sie zur Parteifamilie gehören, der auch Hans-Georg Maaßen, einstweilig zur Ruhe gesetzter früherer Verfassungsschutzpräsident, angehört.

Hans-Georg Maaßen 2012, als er noch Präsident des Bundesverfassungsschutzes war. Bild: Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme, Wikipedia

Verständlich auch, wenn herausgehobene Mitglieder dieser Parteienfamilie sich vehement gegen ein Parteiausschlussverfahren exaltieren, wie das Wochenblatt DER SPIEGEL auf spiegel.de berichtet.
Ein deutliches Indiz für die Angst und die Vorsicht vor Leichen im Keller dürfte der Hintergrund für die Schlagzeile „CDU-Spitzenpolitiker lehnen Parteiausschluss Maaßens ab“ sein.

Alfons Maximini, von 2006 bis 2011 Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtages, hat den nachfolgenden Blogbeitrag zur Causa Hans-Georg Maaßen, geschrieben. Maaßen, hochumstritten, nicht nur in der CDU, will am 26. September 2021 als Bundestagskandidat der CDU antreten.

Maximini schrieb:

„Der zwielichtige Rechtspopulist und ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kandidiert in Thüringen als Direktkandidat für die CDU. Durch sehr umstrittene Äußerungen hat sich Maaßen in den letzten Monaten als rechtslastiger Vertreter der CDU hervor getan.
Aktuelle Aussagen zu den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten lassen seine wahren Absichten erkennen. Er übertrifft damit sogar die Hetze des AfD-Faschisten Björn Höcke um Längen.
Maaßen hat allen Ernstes gesagt, dass es in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten der ARD eine linke Berichterstattung durch Redakteure und Berichterstatter gibt. „Einen Linksdrall in der Tagesschau“, sieht Maaßen und fordert einen Charakter-Gesinnungstest beim jetzigen Personal und bei zukünftigen Besetzungen. Unter anderem macht er das auch an Äußerungen zum Klimaschutz und am Weltrettertum der Berichterstattung fest.
Ungeheuerlich sind solche Denkmodelle eines ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten, der selbst durch sein Verhalten bzw. durch seine Blindheit auf dem rechten Auge zurecht geschasst wurde. Aber für die CDU ist er immer noch gut genug, am rechten Rand Wähler zu gewinnen oder von der AfD wieder zurück zu locken.
Maaßen bedient sich genau den Attributen der Rechtspopulisten wie Orban, Kaczynski, Erdogan und Co.
Die Historikerin und Publizistin Anne Applebaum beschreibt in ihrem Buch: „Die Verlockung des Autoritären“, genau das Drehbuch, nach dem sich diese Autokraten bedienen und die Demokratie zu demontieren versuchen.

  1. Zuerst erfolgt die Beschneidung der unabhängigen Medienlandschaft z.B. durch Finanzierungsänderungen (Rundfunk und Fernsehgebühren abschaffen) und Austausch der kritischen Intendanten, Programmdirektoren, Redakteure.
  2. Dann werden die Kompetenzen der Gerichtsbarkeit beschnitten und unliebsame Richter und Staatsanwälte ausgetauscht.
  3. Danach erfolgt die Säuberung des Beamtenapparates und die Änderung der Entscheidungsstrukturen.
  4. Nonkonforme Abgeordnete in den eigenen Fraktionen und in der Partei werden denunziert und ausgeschlossen.
  5. Die Ebene der Entscheider wird durch konforme Leute ersetzt.
  6. Die digitale und zeitgleiche Medienlandschaft, Internet (soziale Medien wie Whatsapp, Telegram, Google, Facebook, Youtube, Twitter, Tiktok) werden beschnitten oder kaltgestellt.
  7.  Die Masse der WählerInnen möchte keine Komplexität, keine Diskussionen, keine Differenzierungen etc. Sie wünschen sich einfache Lösungen und Einigkeit. Also werden sie bedient.

Genau nach solchen Szenarien läuft der Umbruch der Rechtspopulisten ab.

Beispiele gefällig?
Ungarn, Polen, Tschechien, Slowenien, Serbien, Kosovo, Albanien, Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Nordmazedonien, Belarus, Bosnien, Türkei usw. usw. ,von den ehemaligen Osteuropäischen Sowjetrepubliken gar nicht zu sprechen.

Gerade in den postkommunistischen Staaten ist dieses Drehbuch zum Teil schon umgesetzt. Zuerst gibt man sich demokratisch, stellt einen Antrag zur Aufnahme in die EU und wenn man Mitglied ist, fließen die EU-Milliarden, die zum großen Teil – wie in Ungarn geschehen – an Günstlinge und Freunde des Staatsoberhauptes verteilt werden. Rund 20 % der EU-Gelder fließen in Klientelkanäle.

Alfons Maximini – Foto Privat

Dann erklärt man sich als ILLIBERALER STAAT und drangsaliert im EU-Rat die Grundwerte der EU. Die Crux dabei ist: Durch das Einstimmigkeitsprinzip der EU hat man bisher keine Sanktionsmöglichkeiten oder Wege zum Ausschluss.
Das ist das Drehbuch der Rechten in Frankreich, Italien, Österreich, Spanien und sogar in den USA und in Großbritannien(Cummings).

Zurück zu Maaßen:
Dieser rechts-konservative Demokrat versucht auf subtile Art sich als rechtschaffender Bundestagskandidat zu verkaufen und hat wahrscheinlich im Osten des Landes damit Erfolg.

Schlimm genug!
Wenn ich mir vorstelle, dass dieser Mann jahrelang, eines der höchstsensiblen Verfassungsorgane repräsentiert hat, wird mir jetzt recht übel.

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3 Antworten zu Die Leichen im Keller

  1. Alfons Maximini sagt:

    Lieber Martin, soviel Platz hat die Seite gar nicht, um alle Sünden der vergangenen 25 Jahren zu benennen. Sicher muss sich eine Partei wie die SPD auch dem gesellschaftlichen Wandel stellen. Aber wohin wandelt denn unsere liberale-freiheitliche Zivilgesellschaft und wer hat ihn mit verursacht? Die einst mal postulierten Grundsäulen sozialer, freiheitlicher, friedlicher, und demokratischer Grundwerte gelten m.E. für Sozialdemokraten immer. Willy Brandt hat zwar gesagt: “ Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn gutes bewirkt werden soll.“ Und genau den letzten Halbsatz haben viele Sozialdemokraten vergessen. Wir dürfen uns nicht vom schnöden Mammon, der uns von Kapital, Wirtschaft und politischen Vertretern eingehämmert wird, von unseren ehrbaren Zielen entfernen. Dafür braucht es einen langen Atem und laute Stimmen. Gleichwohl ich immer mehr zweifele, ob dies überhaupt noch möglich ist. Dennoch – solange wir die o.g. Werte nicht vergessen, sind wir nicht alleine.

  2. Anonymous sagt:

    Lieber Alfons, gratuliere zu deinem Beitrag. Wir leben in einer gefährlichen Situation und haben haben allen Grund besorgt zu sein. Zumal deine Liste keineswegs erschöpfend ist. Wie beispielweise, steht es mit der innerbetrieblichen Demokratie, die ohnehin nur schwach ausgebildet ist – ich kann nach 13 1/2 Jahren Betriebsratsvorsitz ein Lied davon singen. Die rechtskonservative Politik läuft eindeutig auf ein wirtschaftsliberales Modell hin, das mich gruseln macht. Wie steht es mit den Schulen und der Lehrerausbildung?
    Die Liste lässt sich noch verlängern und ich frage mich, was wir Sozialdemokraten überhaupt tun sollen. Die SPD heute erinnert mich an die Weimarer Republik vor der Machergreifung Hitlers; mutig (Otto Wels), aber machtlos. Am Ende wird Rudolf Breitscheid (Tucholsky: „Der ist so lang, der kann aus der Regenrinne saufen“) in Buchenwald ermordet.

    Martin Möller

  3. Bernd Geippel sagt:

    Volle Zustimmung zum Blog von Egon Sommer und Alfons Maximini. Maaßen ist noch nicht einmal ein rechts-konservativer Demokrat. Er ist ein Faschist und Antisemit. Und gehört natürlich vor einen Untersuchungsausschuss des Bundestages für seine Rolle als Präsident des Verfassungsschutzes. Seine Geschwurbel von „Globalisten“ und „Neuer Weltordnung“ sind die Codewörter der Antisemiten. Wie die FAZ heute kommentiert bringt Laschet es nicht fertig diesen Anti-Demokraten zur Ordnung zu rufen.

    Gruß. Bernd Geippel

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