Alfons Maximini: Aus meiner Sicht!

Mit kritischem Blick und gemischten Gefühlen. Mein Blick auf die Corona-Regelungen und deren Auswirkungen

Als ich, Blogger Egon Sommer, gestern Abend den Gastkommentar von Alfons Maximini erhielt, fiel mir ein Stein vom Herzen. Warum das? Das werden Sie sich als Besucher dieses Blogs fragen. Zurecht, wenn man glaubt, einen festen Standpunkt zu dem Thema gefunden zu haben. Und dieser feste Standpunkt ist offensichtlich gar nicht so einfach zu finden, wenn im weiteren Umfeld unverhofft regelrechte Anfeindungen zu Tage treten, die nochmal eigenes Nachdenken erfordern.
Alfons hat in seiner Betrachtung meinen Nerv direkt getroffen und mir somit auch meine Sicht der Dinge bestätigt.

Hier der Gastkommentar:

Alfons Maximini                                                                                            Konz, 11. Jan.2021

CORONA-PANDEMIE IN DEUTSCHLAND

Alfons Maximini, MdL von 2006 bis 2011 – angesichts der Corona-Pandemie ist stillhalten auch für ihn gesellschaftspolitisch nicht opportun.. Foto Privat

Seit Beginn der Pandemie in Deutschland beobachte und verfolge ich das Geschehen um das Corona-Virus und das Handeln der Politik mit dieser außergewöhnlichen Bedrohung. Und jetzt im Januar 2021 komme ich nicht umhin, einige Bemerkungen und auch Kritik über den Umgang der verantwortlichen Politiker/innen mit der Pandemie zu äußern.

Ich möchte auch ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich das Verhalten der Bundeskanzlerin Angela Merkel in den ganzen Beratungen mit den konkurrierenden Ministerpräsidenten/innen, außerordentlich klug, überlegt und professionell einschätze. Sie war sozusagen „der Fels in der Brandung“, was ich nicht von allen Ministerpräsidenten/innen beobachten konnte.

Ausgangspunkt China
Nach vielen Recherchen ist bekannt, dass in China das neuartige Virus bereits im November/Dezember 2019 aufgetreten ist. Jedenfalls wurde zuerst in Wuhan – eine neun Millionenstadt – das bedrohliche Virus festgestellt und zunächst vertuscht, als schon mehrere Menschen davor warnten bzw. dem Virus erlegen waren.

Der totalitäre Staat China hat alles getan, weder die Weltgesundheitsorganisation (WHO) noch die restliche Welt frühzeitig von der Pandemie-Gefahr zu informieren. Selbst heute 2021, wird immer noch in der offiziellen Presse gestreut, das Virus sei nicht auf dem Tiermarkt in Wuhan auf Menschen übergesprungen, sondern sei aus feindlichen Laboren (USA) entwicht. Und ähnlich wie in den USA, durch die wiederholten Lügen von Donald Trump, glauben die Menschen den Verschwörungstheorien.

Fāng Fāng, (* 1955 in Nanjing) ist eine chinesische Schriftstellerin. 2020 erscheint zunächst in den sozialen Netzwerken ihr Wuhan Diary, ein Tagebuch über die Ereignisse während der Quarantäne in der am härtesten von der COVID-19-Pandemie betroffenen Millionenmetropole Wuhan in der chinesischen Provinz Hubei.

In ihrem eindrucksvollen Tagebuch berichtet die chinesische Schriftstellerin Fang Fang von dem Hereinbrechen und dem Verlauf der Katastrophe, von den Versäumnissen der ersten 20 Tage, der Unterdrückung warnender Stimmen und der unfassbaren Abriegelung der 9 Millionen Stadt Wuhan. Erst heute, am 11. Jan. 2021, fast ein Jahr nach der Abriegelung von Wuhan, gestattete die chinesische Führung einer Kommission der WHO die Einreise nach China. Sie soll den Verlauf des Virus verfolgen, untersuchen und analysieren.

Anmerkung: Zur Zeit der Abriegelung von Wuhan wurde die chinesische Schriftstellerin Fang Fang mit ihrem Blog zur großen Trösterin der eingesperrten Menschen. Jetzt ist ihr Blog über das Leben, Sterben und Schweigen in Wuhan als Tagebuch erschienen und im deutschen Buchhandel erhältlich.

Deutschlands Kampf mit COVID 19
Deutschland mit seinem guten Gesundheitssystem kam zugute, dass es vom Überrollen des Virus in Italien vorgewarnt war und so die Kliniken und das Personal frühzeitig in Alarmbereitschaft versetzen konnte. Die dramatischen Fernsehbilder aus unserem Nachbarland trugen dazu bei, dass Politik und Gesellschaft die Einschränkungen eines totalen Lockdowns akzeptierten und so die Infektionsraten im Frühjahr beherrschbar machten. Deutschland galt als Vorbild in Europa und der Welt. Erst im Frühsommer, als die Inzidenzwerte vorerst stabil niedrig waren, wurden die Corona-Regelungen je nach Bundesland wieder gelockert.

Unser Gesundheitssystem in der Pandemie
Dennoch erinnere ich an die ersten Wochen des täglichen Chaos. Zuerst wurde von Mund-Nasen-Masken abgeraten, gleichwohl die Virologen diesen einfach zu händelnden Schutz stark empfohlen hatten. Es fehlte an Schutzmasken, Schutzmaterialien und Geräten. Klinikpersonal musste die wenigen Schutzanzüge schonend nutzen, die Mangelverwaltung kostete Nerven und Zeit. Nach Monaten der Pandemie gab es immer noch Engpässe bei der Lieferung von Schutzkleidung und FFP2/FFP3-Masken. Nach den Sommerferien stiegen die Infektionszahlen dann kontinuierlich an und es wurde eine Überlastung der Kliniken befürchtet. Ursache: die Urlaubsrückreisenden, der etwas sorglosere Umgang mit den Corona-Auflagen und die Öffnung von Hotels, Gaststätten und Einzelhandel. Schulen und Kitas wurden wieder geöffnet und Präsenzunterricht war an der Tagesordnung.

Die Virologen sagten für den Herbst einen schnellen Anstieg der Infektionszahlen an und mahnten vor Clusterbildungen und der Überlastungen in den Kliniken. Der Druck der Lobbyverbände, der Wirtschaft und des Einzelhandels auf die politischen Akteure war groß. Sie fürchteten um das Geschäft des herannahenden Advents- und Weihnachtsgeschäftes. Noch im Herbst forderte die Geschäftsführung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg, verkaufsoffene Sonntage in der Adventszeit, und das trotz explosionsartigem Infektionsgeschehen. Die Politik sah sich nun in der Zwickmühle zwischen Wirtschaftsinteressen und dem weiteren Schutz der Bevölkerung.

In der Ministerpräsidentenrunde wurde von bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder Weihnachten derart überhöht, Zitat:“ Weihnachten das Fest der Hoffnung und der Familie“, dem außer der Kanzlerin niemand mehr widersprechen wollte. Herausgekommen ist dann – trotz Warnungen der Kanzlerin, ein sogenannter Light-Lockdown. Eine vertane Chance und verlorene Zeit, die viele Menschenleben gekostet hat, wie wir jetzt wissen. Die Infektionsraten verharrten auf hohem Niveau. Die Belastungen und die Belegungen in den Kliniken stiegen rasant an. Kurz vor den Weihnachtstagen zogen dieselben Landesfürstinnen und -fürste dann die Handbremse und entschieden sich für einen schärferen Lockdown bis zum 10. Januar 2021. Auch dieser wurde dann, nachdem die Infektionsraten nach Weihnachten und Neujahr immer noch stark anstiegen, am 5. Januar 2021 nochmals scharf gestellt. Schulen und Kitas sollen bis Ende Januar geschlossen bleiben, wie auch der spezifische Einzelhandel, sowie Hotels, Gaststätten etc.

Zwischenzeitlich wurde dann der Impfstoff von BioNTech/Pfizer zugelassen. Gesundheitsminister Spahn erklärte wiederholt, es sei genügend Impfstoff bestellt und eine Impfplanung mit Priorisierung der vulnerablen Gruppen sei gesichert und beschlossen. Eilig wurden in den Landkreisen und in den Großstädten Impfzentren aus dem Boden gestampft. Bis jetzt stehen diese Messe-, Turnhallen und Arenen aber leer. Grund : Insgesamt zu wenig Impfstoffe wurden geordert, so dass gerade mal die Senioren und Seniorinnen und deren Pflegepersonal geimpft werden können. Die georderten Impfdosen reichen gerade aus, die am ehesten durch Corona verwundbaren Gruppen in den ersten sechs  Monaten zu impfen. Bis die ca. 70 % weiteren Impfwilligen versorgt werden können, wird es voraussichtlich bis Weihnachten 2021 dauern. Die von der EU bestellten und vertraglich zugesagten Impfdosen werden nur chargenweise an die impfenden Institutionen ausgeliefert.

Bereits im Herbst forderte Gesundheitsminister Spahn die Deutschen auf, sich gegen die Influenza-Grippe bei ihren Hausärzten impfen zu lassen. Fatal – auch hier wurden zu wenig Impfdosen geordert. Fazit: Das Krisenmanagement im Gesundheitsministerium verlief bisher miserabel. Verantwortlich, der in der Gunst der Stunde während der Krise aufgestiegende und überforderte Gesundheitsminister.

Täglich erfahren wir durch Funk und Fernsehen die aktuellen Fallzahlen der Pandemie. Bedrückend und auch beängstigt nehmen wir sie zur Kenntnis in der stillen Hoffnung, nicht selbst vom Virus befallen zu werden. Und zu den Wochenenden werden wir jeweils belehrt, die Fallzahlen seien nicht vollständig, da nicht alle Gesundheitsämter an Samstagen und Sonntagen die Meldungen an das RKI weitergeben. Dies führt zu Beginn jeder Woche zu einem völlig schiefen Bild über die aktuelle Coronasituation; gleichermaßen ein Ärgernis, das bisher vom Gesundheitsminister nicht beanstandet wird. Egal ob es nun Ländersache ist oder nicht, in dieser Pandemiezeit gelten andere Gesetze und es müssen alle Hand in Hand zusammen arbeiten. Hier besteht zur Vermeidung von Irritationen dringender Handlungsbedarf.
Hohe Infektionszahlen und tägliche steigende Todeszahlen bringen unser vielgelobtes Gesundheitssystem an seine Grenzen. Soweit zum vorbildlichen Gesundheitssystem in Deutschland.

Unser Bildungssystem in der Pandemie
Sehr befremdlich erscheint mir das Verhalten der Kultus-Minister-Konferenz (KMK) in der Pandemiezeit. Unter dem bisherigen Vorsitz der Bildungsministerin aus Rheinland-Pfalz ( bis Dezember 2020), Dr. Stephanie Hubig, wurde bis zuletzt am unbedingten Präsenzunterricht in den Schulen festgehalten; ungeachtet der steigenden Infektionszahlen auch bei Kindern und Jugendlichen. Immer wieder wurde der Bildungsauftrag und die wichtigen Sozialstrukturen in den Schulen vorrangig in den Entscheidungsprozess gestellt.

Untersuchungen in der Schweiz, die eher großzügig mit ihren Corona-Regelungen umgegangen sind, haben ergeben, dass seit den Schulschließungen die Inzidenzzahlen ganz erheblich gesunken sind. Und trotzdem wurde und wird in einigen deutschen Bundesländern immer noch über Präsenzunterricht diskutiert (z.B. BW). In Wahrheit geht es um die Schonung der eh schon überforderten Elternteile, ihre schulpflichtigen Kinder zu beschulen und zu beaufsichtigen. Fehlende Lernportale, keine pragmatischen Schulkonzepte und die digitale Steinzeit in den Schulen (Serverleistungen reichen nicht aus) tun ihr übriges. Die KMK war keine Hilfe für die Entscheider, sie war ein unheilige Allianz von unsensiblen Bildungspolitikern/innen, die sich nicht entscheiden wollten, A-Klassen und B-Klassen zuzulassen, das hieße, eine Hälfte der Klassen vormittags, die andere Hälfte nachmittags zum Präsenzunterricht einzuladen.
Statt endlich einzusehen, dass bis auf die Abiturklassen für alle anderen Schülerinnen und Schüler das Schuljahr vorerest beendet sein sollte und in 2021 eine komplettes diskriminierungsfreies Bildungsjahr unter besseren Bedingungen zu starten sei.

Bodo Ramelow, Die Linke, seit Dezember 2014 Ministerpräsident des Freistaates Thüringen,

Epilog
Ministerpräsident Bodo Ramelow hat am Sonntagabend, 10. Januar 2021, in einem beeindruckenden Interview im ZDF seine eigene Entscheidungen in der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel bedauert und als falsch bezeichnet. Er fordert zu Recht einen kompletten Lockdown, um von den bedenklich hohen Infektions- und Todeszahlen runter zu kommen. Recht hat er!
Nach aktuellen Erhebungen halten 70 bis 75 % der Bevölkerung einen totalen und kürzeren Shutdown für zielführender als die bisherigen Versuche. Wenn schon die Menschen in Deutschland vernunftbedingt einen totalen Lockdown akzeptieren, dann muss die Politik ohne Ansehensverlust dem Folge leisten.

Jede Ansteckung kann mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zum Tod führen.

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3 Antworten zu Alfons Maximini: Aus meiner Sicht!

  1. Egon Sommer sagt:

    Tagtäglich frage ich mich in jüngster Zeit, wie die unsäglichen Infektionszahlen entstehen und woher sie kommen. Es mag sein, dass die Lobbyverbände die Interessen ihrer Institutionen vertreten, in dem sie wie in dieser Corona-Pandemie-Zeit Vereinigungen im Wirtschaftsleben, in der Arbeitswelt, Vereinigungen mit sozialen Zielen, Vereinigungen im Bereich Freizeit und Erholung u.v.m. in mehr oder weniger guter Absicht unterstützend beraten und vertreten.
    In diesen Tagen ist mir jedoch ein anderes Phänomen begegnet. In einem der zahlreichen TV-Nachrichtenprogramme wurde über den Ansturm der winterlichen Ski- und Rodelparadiese berichtet. Dicht an dicht, meist ohne Abstand und fehlendem Mund- und Nasenschutz standen die freizeitbegeisterten Menschen an den Lifts und auch in großen Gruppen auf den Pisten.
    Fassungslos, so muss ich es nennen, war ich, als ein Reporter vor Ort eine Frau mittleren Alters befragte, ob sie denn keine Befürchtungen wegen Ansteckungsgefahr habe?
    Die Antwort: „Es ist doch noch nicht verboten!“ Gemeint war, am Ski- und Rodelhang die Freizeit zu pflegen. Soll also heißen, dass alles was (noch) nicht verboten ist, auch erlaubt sein muss. Wenn das die geltende Moral in dieser verhängnisvollen Pandemiezeit ist, dann Gute Nacht!
    Man darf es bedauern, was uns beschert worden ist; aber sind wir nicht irgendwie alle am Unglück beteiligt?

    • Egon Sommer sagt:

      Es sollte keine Antwort auf den eigenen Kommentar sein, sondern eine Ergänzung zu dem letzten Satz meiner vorhergehenden Stellungnahme vom 14.01.2021.
      Der Trierische Volksfreund berichtete heute, 15.01.2021, das:

      Ermittlungen nach Zwillingsgeburtstag mit 30 Gästen
      HAMELN (dpa) Die neunjährigen Zwillinge Mario und Vanessa feierten in Hameln gerade Geburtstag, als die Polizei klingelte. Offenbar wussten die 30 Erwachsenen und Kinder, dass ihre Feier angesichts der Corona-Regeln illegal ist, denn sie versuchten noch, sich vor den Beamten zu verstecken. Eine Frau schloss sich mit fünf Kindern in der Toilette ein, andere krochen in Schränke oder versteckten sich hinter Türen, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag sagte. Jeden Erwachsenen erwarte wohl ein Bußgeld von 150 Euro, sagte eine Sprecherin des Landkreises Hameln-Pyrmont. Ob auch Kinder belangt werden, hänge von deren Alter ab.

      So ein Polizeistaat aber auch!

  2. Alfons Maximini sagt:

    Als Ergänzung zu meinem Beitrag von gestern, noch ein Hinweis in der Kommentarfunktion des Blogs, der mir wichtig erscheint:
    „Trotz der aktuellen Corona-Todeszahlen von heute, 14. Jan. 2021, mit 1.244 der bisher höchste Wert in Deutschland seit Beginn der Pandemie, fordert der Hauptgeschäftsführer des DSGB (Deutscher Städte- und Gemeindebund), Gerd Landsberg, Lockerungen der Pandemieregelungen. Mehr noch, er „warnt“ vor strengeren Regelungen. Das bestätigt meine Ahnung, dass es den Lobbyverbänden – in diesem Fall geht es dem politischen Interessenverband unserer Gemeinden und Städte offensichtlich nur um wirtschaftliche Interessen. Also Vorrang der Wirtschaft vor der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Für einen politisch denkenden Menschen ist das mehr als enttäuschend, wenn der „Aufschrei“ unserer gewählten politischen Vertreter ausbleibt.

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