Eine halbe Milliarde Euro für Hartz-IV-Reformen

Die guten Absichten von Arbeitsminister Hubertus Heil könnten ein sozialpolitischer Meilenstein und Rettungsanker für die SPD werden

Und schon stellt das Handelsblatt in einer Online-Ausgabe vom 11.01.2021 die Frage, was denn werde, wenn Heil damit vor der Wahl nicht mehr durchkommt?

Hubertus Heil – Bundesminister für Arbeit und Soziales; seit Dezember 2019 stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD. Foto: Wikipedia, Olaf Kosinsky (kosinsky.eu) Licence: CC BY-SA 3.0-de

Man braucht nicht besonders politikerfahren zu sein, um die Frage des Handelsblatt als realistisch einzuordenen. Sofort passt auch wiederum das Gleichnis vom Kamel, das durch ein Nadelöhr müsste, wenn CDU/CSU, FDP und Grüne diesen gewagten Vorschlägen des Sozialministers und somit der SPD folgen würden. In der Tat, eher geht das Kamel durch das Nadelöhr, ehe die vorgenannten diesen Schritt auch nur ansatzweise mittragen würden.
Dabei bin ich mir (Blogger) nicht einmal sicher, wie die größtenteils im alten Hartz IV-Modus verharrenden (alten) Hardliner der SPD hinter diesem Erneuerungsvorhaben der Partei stehen.

Auch Bündnis 90/Die Grünen im Büßergewand?
Und wenn die Grünen jetzt als „Mittäter“ der Agenda 2010 auch Buße tun wollen, in dem sie nach eigenen Worten Hartz IV zu überwinden suchen, darf man über die Erfolgsaussichten angesichts des Schmusekurses gegenüber CDU/CSU spekulieren.

Kein Zurück in den Wiederholungsmodus
Die SPD muss, wenn sie sich vor dem endgültigen Sturz in den drohenden Abgrund bewahren will, ihr gesamtes Wahlprogramm für 2021 auf das Hauptziel „Erneuerung“ hinarbeiten und sich von der Agenda 2010 nicht nur halbherzig verabschieden. Und das unter allen optionalen Bedingungen, die eventuell nach der Bundestagswahl 2021 entstehen.

Im Handelsblatt hat man auch gleich die Aussichten für das Vorhaben Heils weiter gedacht:
„Nun kommt es in den kommenden Wochen auf die Haltung der Union zu Heils Plänen an. Kommt es in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu einer Reform, könnten die Pläne eine SPD-Vorlage für den beginnenden Bundestagswahlkampf werden.“

Verweigerung des Kindergeldes hingenommen
Dass man gerade erst gemeinsam (GroKo) die Hartz IV-Sätze ab 1. Januar 2021 angehoben hat, lässt eher auf Konsens bei den Koalitionsparteien als auf Dissens schließen. Neben der nicht nachvollziehbaren Verweigerung des Kindergeldes, bzw. dessen Verrechnung mit den Hartz IV-Sätzen, wird eine offene Wunde wiederum nicht geheilt.
Gutverdienende dürfen mit Kindergeld, Kinderfreibetrag u.a. kindbedingten Steuervergünstigungen rechnen. Für Hartz IV-Kinder gilt das nicht; bei ihnen wird das Kindergeld mit den Hartz IV-Beträgen verrechnet. Zudem findet die allgemeine Erhöhung des Hartz IV-Satzes für Kinder von 6 bis 13 Jahren nicht statt.

Norbert Walter-Borjans und Sakia Esken nach der Vorsitzendenwahl am 6. Dezember 2019. Foto: Sceenshot Phoenix

Wird der Parteitagsbeschluss vom Dezember 2019 für die SPD zum Scherbengericht?
Auf ihrem Parteitag im Dezember 2019 hatten die Sozialdemokraten beschlossen, mit einer Abkehr von Hartz IV die Agenda 2010 ihres früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder in zentralen Punkten zu überwinden. Hier wird das Vorsitzenden-Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ihre Durchsetzungsfähigkeit beweisen müssen. Dazu gehört auch, den 2019 als Parteivorsitzender gescheiterten und jetzigen aktuellen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zu überzeugen. Dass Scholz als SPD-Generalsekretär die 2003 verkündete Agenda 2010 uneingeschränkt positiv sah, wird ihm heutezutage als Maßstab vorgehalten. Da hilft auch die Beschwörung des derzeitigen SPD-Generals Klingbeil nicht weiter, der Olaf Scholz im Rennen um das Kanzleramt im Vorteil sieht. Lars Klingbeil zählt parteiintern zu den sog. „Seeheimern“.

Lars Klingbeil (l) und Olaf Scholz – Schicksalsgemeinschaft früherer Agenda 2010 Enthusiasten. Bild: Montage HP Klingbeil und ntv Sreenshot

Dass der Vizekanzler gerade bei der Wirtschaft punkten könne, sah er als positives Zeichen für den Kandidaten. Vermutlich übersah Klingbeil hierbei, dass die Wirtschaft der Agenda 2010 insgesamt wohlgesonnen ist.

Die Bundestagswahl 2021 wird zur Schicksalsfrage für die SPD.

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