Ein Update
Inhaltlich passend zum nachstehenden Erstbeitrag zur Russland-Politik Deutschlands haben heute, am letzten Tag des Jahres 2020, die NachDenkSeiten (NDS) ebenfalls einen Rückblick veröffentlicht, den ich in diesem Link verfügbar stelle.
Einerseits wird eine der fragwürdigsten Medien-Kampagnen des Jahres 2020 zum Jahresende nochmals hochgekocht: Große Gefühle für den russischen Nationalisten Nawalny auf der einen Seite und eisige Kälte für Julian Assange, der die Untaten der Menschheit über seine Enthüllungsplattform WikiLeaks aufgeklärt hat und deshalb von den “Guten” lebenslang in Haft gesetzt werden soll.
„Im Vergleich zur kalten Missachtung von Julian Assange erscheint der Aufruhr um Nawalny als eine politisch motivierte Farce. Der Fall ist Anlass für massive antirussische Meinungsmache – die Rolle des Moralapostels erscheint bei vielen westlichen Journalisten grotesk.“
Verhängnisvolle deutsche Außenpolitik gegenüber Russland – Deutschland und Europa am Tropf der USA
Das wichtigste zuerst: Die deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland wünscht sich ein gutes und menschliches Einvernehmen mit Russland. Ob das auch auf die Mehrheit der politischen Kaste in unserem Land zutrifft ist möglich, aber scheinbar eher nicht.
Vergangenes ist meist bekannt, aber oft nicht verarbeitet. Ein Rückblick eröffnet immer noch einiges Unbekanntes, das der Nachbetrachtung bedarf. Für mich als Mitglied der SPD zielt der Blick zurück auf das aktuelle politische Geschehen, an dem “meine” Partei maßgeblich beteiligt ist. In meinem Blog vom 20. Dezember 2020 “15 Prozent und kein Licht am Ende des Tunnels” , reichte mein Vergangenheitsblick ins Jahr 2016; hier nun aktuell in das Jahr 2017 und am Ende des Artikels 2009.
Wer meine Intensionen, nachzulesen in zahlreichen Publikationen meines Blogs, bezüglich der deutschen Außenpolitik gegenüber Rußland in Erinnerung hat, wird sich kaum wundern, wenn auf meiner Suche nach Argumenten für die unglückliche deutsche Russlandpolitik der Name Matthias Platzeck, früherer Brandenburgischer Ministerpräsident und ehemaliger SPD-Parteivorsitzender und heute Vorsitzender des “Deutsch-Russischen Forums” im Fokus steht.
Ich habe Matthias Platzeck persönlich bei einer Vortragsveranstaltung in Trier miterlebt. Überschrieben mit “Ein Russland-Kenner in Trier“ und der Verfeinerung “Matthias Platzeck rückt das deutsch-russische Verhältnis ins richtige Licht” deckt sich Platzecks Analyse des deutsch-russischen Verhältnisses übereinstimmend mit der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.
Mit ungläubigen Erstaunen bin ich im Rahmen meiner Nachforschungen auf einen Artikel der Online-Ausgabe der SPD-Parteizeitung “VORWÄRTS” vom 24.02.2017 gestoßen, der mir damals wahrscheinlich entgangen ist. Mit “Warum Platzeck irrt: über Russland und über Brandts Ostpolitik” bemüht sich ein Simon Vaut alle nur erdenklichen und zur Auswahl stehenden Ressentiments zu bedienen, um Russland in den derzeitigen westlich-politischen Mainstream zu ziehen. Mit Sicherheit wird diese Zusammenstellung negativer Russlandbilder auch eine gewisse Anzahl von Befürwortern finden.
Persönlich beschleicht mich Fremdschämen angesichts dieser Auftragsarbeit eines profilierungssüchtigen Redenschreibers. Simon Vaut muss man nicht kennen, aber das dürftige Abbild (im Sinne des Textes) dieses SPD-Mitgliedes Vaut sollten Leser seines Artikels kennen.
“Simon Vaut, laut “Fokus” ehemaliger Redenschreiber von Sigmar Gabriel muss nach der aufgeflogenen Täuschung der Brandenburger SPD für seine Kandidatur für das Europaparlament um seinen Beamtenstatus im CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium bangen.”
Die Berliner Zeitung “DER TAGESSPIEGEL” hat in ihrer Online-Ausgabe vom 29.03.2019 über den politischen Absturz des SPD-Redenschreibers im Klartext berichtet. Fürwahr war die Auswahl des Redenschreibers kein Kompliment für die VORWÄRTS-Redaktion.
Maß- und verantwortungsvoll sind die Stimmen zweier Verantwortungsträger der SPD sowohl im Bundestag als auch in Europa. Rolf Mützenich und Achim Post repräsentieren die sozialdemokratischen Standpunkte, wie sie ohne die Zwänge der Großen Koalition und des NATO-Einflusses friedenspolitisch zum Ausdruck kommen.
Äußerst bemerkenswert in ihrem gemeinsam verfassten Text ist der Verzicht auf die mittlerweile als Plattitüden in Dauerwiederholung zu vernehmenden Begriffe wie Annexion der Halbinsel Krim und die angeblichen kriegerischen Auseinandersetzungen im Gebiet des ukrainischen Donezbecken.
Durchaus kritisch wird, von wem auch immer, einleitend behauptet, “wenn Sozialdemokraten für neue Initiativen in der Russlandpolitik werben, bekommen sie in der Regel von interessierter Seite das Etikett ´naiver Russland-Versteher`angeklebt. Deshalb vorweg: Ja, der russische Staat hat das Völkerrecht gebrochen, versucht offenkundig, die EU und die westlichen Demokratien zu destabilisieren, und es ist nicht unwahrscheinlich, dass er Einfluss auf Wahlen und Volksabstimmungen genommen hat. Auch die Demokratiedefizite sind offensichtlich und die Lage der Menschenrechte nicht akzeptabel.”
Das wirkt eher wie ein Feigenblatt, man habe schließlich auch die Negativposten russischer Politik beschrieben. Klügere Sozialdemokraten und Andere sind sich bewusst, dass es Kein Europa ohne Russland geben wird. Warum das so ist, haben Rolf Mützenich und Achim Post im folgenden verlinkten Beitrag auf VORWÄRTS-Online vom 28. März 2019 niedergeschrieben. Warum wir mehr Dialog mit Russland wagen sollten
USA – Russland – Europa – Deutschland
Als Kontrast und zum tieferen Verständnis der Kluft zwischen Ost und West bietet INTERNATIONALE POLITIK Das Magazin für globales Denken neutrale Aspekte zu zum Verhältnis EU und Russland in einem weit voraussehenden Artikel von Alexander Rahr , Autor des des folgenden Artikels. Das Entstehungsdatum, 1. Januar 2009, dieser umfangreichen perspektivischen Betrachtung des gestörten Verhältnisses EU-Russland hat auch heute den gleichen Anspruch wie damals.
Im Verhältnis zur EU verlangt Moskau Ebenbürtigkeit
“Beinahe 20 Jahre sind seit dem Ende des Ost-West-Konflikts vergangen. In den USA, der EU und Russland gibt es kaum noch aktive Politiker, die die Auseinandersetzung der beiden Blöcke in Führungspositionen erlebt haben. Doch nach einer kurzen Phase der Annäherung, die durchaus zu einer Integration Russlands in den Westen hätte führen können, haben sich Amerikaner und Europäer mit Russland wieder zerstritten. In beiden Lagern ist von einer Rückkehr in den Kalten Krieg die Rede. Der Westen steht vor der Wahl, Russland entweder wie einen weltpolitischen Störenfried zu behandeln und mit den bekannten Mitteln aus dem Arsenal des Kalten Krieges einzudämmen, oder aber die fehlende Kompatibilität der Wertesysteme zwischen dem Westen und Russland zu akzeptieren und Moskau über eine strategische Partnerschaft in ein gemeinsames Bündnis einzuschließen.”
