Im Westen nichts Neues!

Deutschland braucht einen Kanzler, der entschlossen ist und erfahren

Entschlossen und erfahren? Kann sein, aber auch nicht. Finanzminister und Vizekanzler – offensichtlich ist das ein Präjudiz für einen Kanzlerkandidaten; aber auch für eine SPD-Kanzlerschaft in 2021 ?

Die Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken flankieren den Kanzlerkandidaten der SPD für 2021. Foto: SPD.de

Die Umfragewerte in der nächsten Zeit werden zeigen, ob und überhaupt die SPD aus dem Umfragetief von 14 Prozent herauskommt. Zweifel sind erlaubt und angebracht, gehört Scholz doch zur Agenda 2010-Befürworterfraktion, denn er war Generalsekretär der SPD, als die Agenda 2010 realisiert wurde. Zu viele einflussreiche Altvordere glauben auch heute noch an die segensreiche neue Gesellschaftsordnung a la Hartz IV.

Eine bemerkenswerte Feststellung trifft Albrecht Müller, Chef der NachDenkSeiten (NDS) in einem Beitrag vom 10.08.2020, überschrieben mit „Der fremdbestimmte Spitzenkandidat: Olaf Scholz“:

[…]. „Die Sache und auch unabhängiges Nachdenken der Mitglieder der SPD hätten nicht für diesen Kandidaten gesprochen. Für ihn sprach aber die Mehrheit der meinungsbestimmenden Medien.“  

Die Mehrheit der „meinungsbestimmenden Medien“ dringt durch bis zum regionalen Blatt „Trierischer Volksfreund“, der heute in größtmöglichen Lettern schwärmt:

„Scholz wird SPD-Kanzlerkandidat: Genossen in der Region begeistert“

Natürlich hat man sich der Zustimmung regionaler Parteigrößen in der Region und im Land vergewissert. RLP-Innenminister Roger Lewentz, bescheinigt vorab die sehr gute Ausgangslage. Ministerpräsidentin Malu Dreyer meint in zurückhaltender Art und Weise: Mit ihm gehen wir gemeinsam in die neue Zeit. Der Trierer Landtagsabgeordnete Sven Teuber bekennt vorsichtig: Der richtige Kandidat in diesen schwierigen Zeiten. Alexander Schweitzer, Chef der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion findet eine Reihenfolge und drückt es opportunistisch in englischer Sprache aus: „First we take Mainz, then we take Berlin“ (Zuerst nehmen wir Mainz, dann nehmen wir Berlin). Dass, wie der TV schreibt, Scholz eine Fortsetzung der Großen Koalition ausschließt, liest sich gut, könnte eventuell später jedoch als Aprilscherz gelten.

Olaf Scholz, links-progressiv?
Mit Scholz und seinem konservativen Rest-Anhang wird es die aktuell propagierte links-progressive Politik der Zukunft voraussichtlich nicht geben und somit auch keine rot-rot-grüne Konstellation in Berlin. Scholz ist und wird kein links-progressiver. Schade drum, denn Deutschland ist ein gutes Pflaster für „links-progressiv“ (im Gegensatz zu rechts-konservativ).

Die Worthülsen, wie sie seit den Kandidaturen der Abwärtskandidaten Frank-Walter Steinmeier (23 Prozent), Peer Steinbrück (25,7 Prozent) und Martin Schulz (20,5 Prozent) immer wieder den Frischlingen angehängt worden sind, haben auch jetzt wieder Hochkonjunktur:

„Mutig auch in Krisen, sie kraftvoll überwinden. Mit Respekt vor jeder und jedem Einzelnen. Und mit einem klaren Bild von einer guten und gerechten Zukunft für alle.
Wir sind überzeugt: Olaf Scholz kann das! Deshalb haben wir heute dem Präsidium und dem Parteivorstand vorgeschlagen, dass er unser Kanzlerkandidat sein soll. Wir freuen uns, dass Präsidium und Parteivorstand unserem Vorschlag einstimmig zugestimmt haben!

Die komplette Mär hier! Aus einer E-Mail vom 10.08.2020 des Parteivorstandes an alle Mitglieder.

Martin Schulz 2017. Er hätte es schaffen können, wenn ihm die Partei nicht die links-progressiven Töne ausgetrieben hätte. Foto: SPD.de

Der Kanzlerkandidat von 2017
Martin Schulz, der von seiner eigenen Partei von „links-progressiv“ auf das „konservativ-sozialdemokratische“ Niveau zurecht gestutzt wurde, musste scheitern. Das Experiment links-progressiv war an Schulz gescheitert und wird bei Scholz erst gar nicht probiert. Es wird keine „Erneuerung“ geben, wie sie Alfons Maximini, (ehemals SPD-MdL) in einem früheren Blogbeitrag hier um- und beschrieben hat.

Der Berliner Tagesspiegel zitiert heute Saskia Esken zum Scholz-Kandidatenvorschlag, die meint, „Olaf hat den Kanzler-Wumms“ (oweiowei!) .
Bei der Bevölkerung mag Scholz ja beliebt sein. Den Umfragen zufolge ist er der beliebteste SPD-Politiker und hatte sich in der Corona-Krise mit beherztem Handeln und dem Schnüren milliardenschwerer Hilfspakete profiliert.

In der SPD selbst ist Olaf allerdings nicht unumstritten; vor allem beim linken Flügel. Dennoch stelle sich die SPD dieser Verpflichtung und werde sie auch wahrnehmen, so die Parteivorsitzende gegenüber den Medien. Für sein Programm als Kanzlerkandidat nannte Scholz drei zentrale Punkte: Es gehe es um Respekt, gerechte Löhne und sichere Arbeitsplätze. Zudem sei es wichtig, die Zukunft mit Blick auf die Digitalisierung zu entwickeln. Starke Worte!

Noch eine Vorab-Highligth aus der Medienwelt: „Alt-Kanzler Schröder unterstützt Kandidatur von Scholz“.
Es gilt auch hier der geflügelte Satz vom „letzten Mohikaner“, der sprichwörtlich für letztüberlebende Anhänger einer Idee steht. Agenda 2010 lässt grüßen!

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2 Antworten zu Im Westen nichts Neues!

  1. Christian Bock sagt:

    Ich musste heute morgen über den (unfreiwilligen?) Witz lachen, dass Alexander Schweitzer ausgerechnet zu Olaf Scholz das Leonard Cohen Lied „First we take Manhatten“ einfällt.

    Ich übersetze mal frei die passenden Liedtextzeilen.
    Die erste Zeile ist doch schon eine schöne Personenbeschreibung ;-) :

    „Sie haben mich zu 20 Jahren Langeweile verurteilt
    Weil ich das System von innen ändern wollte
    Jetzt komme ich um mich zu rächen
    Erst erobern wir Manhatten, und dann Berlin …“

    Das Verhältnis von Kandidat und Medien kommt auch noch im Lied vor, und was sie vermutlich (wie mit seinem Vorgänger, siehe Raimunds Kommentar) mit ihm machen werden:

    „Ihr liebt mich, weil ich ein Verlierer bin
    Aber jetzt habt ihr Angst, dass ich gewinne
    Ihr wisst, wie ihr mich aufhalten könnt …“

  2. Raimund Scholzen sagt:

    na ja, wir (SPD) haben derzeit eben nur eine zustimmung von 15 % (ARD) bzw. 14 % (ZDF). die berliner berufszyniker werden schon das ihrige tun, den guten Olaf kleinzukochen, da müssen wir uns als linke genossen gar nicht anstrengen. wie schnell hatten sie doch den Martin Schulz vom 30-%-dachboden runtergeschrieben, so daß der sich im wahlkampf gar nicht mehr traute, seine stärken zu zeigen. ich wüsste wirklich zu gern, wer dem Martin damals (2017) diese verheerende wahlstrategie empfohlen hat. aber jetzt ist 2020 bzw. 2021.

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