Streubomben für die Ukraine

Der deutsche Bundespräsident fällt den USA nicht in die Arme, wenn Streumunition für die Ukraine geliefert werden soll.

Siehe auch das UPDATE von heute 13.07.2023 am Ende dieses Beitrags!

Diese unglaubliche Meldung steht im Spiegel vom 09.07.2023 mit der Ergänzung Berlin könne den Verbündeten in der aktuellen Situation »nicht in den Arm fallen«.
Im ZDF-Sommerinterview verteidigt Bundespräsident Steinmeier die Entscheidung der USA, Streumunition an die Ukraine zu liefern. Das, obwohl Deutschland die Ächtung von Streumunition am 8. Juli 2009 unterzeichnet hat.

Streubombe mit Streumunition (kleine runde Bällchen) – Das weltweite Unheil, das diese Uraltwaffe bisher angerichtet hat, ist auch heute noch in den Lagern militärischer Güter vorhanden. Weder die USA noch Russland oder die Ukraine haben die Oslo-Konvention zur Ächtung von Streumunition unterzeichnet.
Mehr zum Thema Streumunition bei Wikipedia Bild: Wikipedia

Die grenzenlose Verlogenheit und Scheinheiligkeit des sogenannten höchsten Deutschen wird um ein Vielfaches deutlicher, wenn die NachDenkSeiten (NDS) sich des Themas annehmen. Angesichts dieses präsidialen Verhaltens wird deutlich, wessen Geistes Kinder allesamt in Deutschland die Politik bestimmen. Fremdschämen ist ein zu harmloser Ausdruck, um das bundesdeutsche politiche Dilemma zu umschreiben.

Mein Horizont ist zu eng, um die Unsäglichkeit der deutschen Kriegstreiber zu beschreiben. Da muss schon jemand professionell an das Thema heran. NDS-Redakteur Tobias Riegel hat den Bezug zum Thema. Der Titel seines NDS-Beitrags:

Steinmeier war schon vor den Streubomben der Präsident der doppelten Standards

Ein heißer Tipp: Anhören! Russland-Politik: Steinmeier-Rede: Viel zu wenig Selbstkritik. Bild: Screenshot ZDF heute

Die letzte Frage im NDS-Artikel legt es offen:
Können die deutsche Politik und weite Teile unserer Medienlandschaft sich noch tiefer in doppelten Standards verstricken?

Wohl kaum!

Ein Update zum vorstehenden Blogartikel “Streubomben für die Ukraine

Werten wir es als ein Zeichen noch funktionierender Demokratie in unserem Land, wenn man das Fehlverhalten des Bundespräsidenten durch eine Strafanzeige verfolgen kann. Aber nicht nur der Bundespräsident sollte hier im Focus stehen; die gesamte deutsche “politische Elite” sollte einbezogen werden. Wie Justitia letztlich urteilen wird, dürfen wir mit Spannung erwarten.

Hier der Artikel bei den NachDenkSeiten, der über die Strafanzeige des Bonner Diplom-Mathematiker Wolf Göhring gegen den Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier berichtet.


Werten wir es als ein Stück
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