BlackRock-Tribunal: Das Urteil

Friedrich Merz for Chanzeler!

Warum dieser Satz als Überschrift?

Wer BlackRock kennt oder schon mal davon gehört hat, verbindet das unmittelbar mit Friedrich Merz, der  Chanzeler/Kanzler werden will. Ihm ist (fast) jedes Mittel recht, über den CDU-Parteivorsitz zum Merkel-Nachfolger zu avancieren. Ohne großes Aufsehen hat er sich vom Posten als Chefaufseher von BlackRock Deutschland verabschiedet. Es sei ihm eine Freude und große Ehre gewesen, das Unternehmen in Deutschland über die vergangenen vier Jahre zu begleiten, soll er zum Abschied gesagt haben.

Friedrich Merz nach Genesung von einer Corona-Infektion, bei Sandra Maischberger.  Wer das Urteil über BlackRock in diesem Blog liest, kann vielleicht ermessen, was uns passieren könnte, ihn als Bundeskanzler zu erleben. Gott bewahre! Bild: Screenshot ARD

Worüber er sich gefreut hat, offenbarte kürzlich ein BlackRock-Tribunal, bestehend aus hochqualifizierten Wissenschaftlern, die besser als die Allgemeinheit weiß, welch “edle” Finanzjongleure in dieser Schwarzen Gesellschaft ihr Unwesen zum Nachteil der normalen und ehrenhaften Menschen treiben.

Professor Dr. Mohssen Massarrat war Mitglied der Jury, die das fiktive Ende von BlackRock (übersetzt: Schwarzer Fels) eines der größten Finanzkonzerne der Welt, mitberaten und den angenommenen Auflösungsbeschluss gefasst hat.

Jury: Professor Dr. Grottian (Vors.), Karin Baumert, Professor Dr. Michael Krätke,
Privatdozent Dr. Lutz Mez (FU Berlin), Professor Dr. Mohssen Masserrat (Berlin)

Professor Massarrat schrieb mir am 28.09.2020 an meine E-Mailadresse die folgende Nachricht und fügte das von der Jury gefällte Urteil im Wortlaut bei:

Merz-Arbeitskleidung. By Harm Bengen on November 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,
wie Sie einigen Tageszeitungen entnehmen konnten, hat am letzten Wochenende in Berlin, auf Initiative von Peter Grottian und Werner Rügemer, ein Tribunal gegen den größten Finanzmonopolisten der Welt BlackRock stattgefunden. Anbei erhalten Sie das Urteil dieses Tribunals in seiner gesamten Länge zu Ihrer Kenntnis. Darin hat die Jury BlackRock symbolisch abgeschafft. Das Urteil entwickelt perspektivisch auch Empfehlungen, die an die Zivilgesellschaft gerichtet sind.
Trotz der Zerschlagung von BlackRock bliebe der Finanzsektor unangetastet. Langfristig müsste es daher darum gehen, die Quellen des Finanzsektors auszutrocknen, die in den letzten 4 Dekaden vor allem dank neoliberaler Globalstrategie durch die herbeigerufene Massenarbeitslosigkeit, sinkende Löhne, letztlich Umverteilung von mehreren Zehntausend Milliarden Dollar zu Gunsten der Finanzkapitalisten entstanden ist (siehe dazu meine ausführliche Analyse in meinem immer noch hochaktuellen Buch “BRAUCHT DIE WELT DEN FINANZSEKTOR?, 2017, VSA Hamburg”).
Ganz im Sinne dieses Befundes ruft die Jury des Tribunals die Zivilgesellschaft und Parteien auf, sehr ernsthaft für die Überwindung der Massenarbeitslosigkeit durch die Einführung der 30-Stunden- bzw. Viertagewoche und die Wiederstarkung der Gewerkschaften zu einer echten Gegenmacht gegen das Kapital einzutreten.

Ich bitte Sie, dieses Mail, sofern es Ihnen möglich ist, weiterzuleiten.

Mit den besten Grüßen
Mohssen Massarrat

Die gewünschte Weiterleitung des Urteils nachfolgend im Originaltext:

“BlackRock-Tribunal:
Urteil

I.
Das Unternehmen BlackRock Inc. mit dem juristischen Sitz in der Finanzoase Wilmington/Delaware/USA und dem operativen Hauptsitz in New York/USA wird aufgelöst. Dies betrifft auch alle Tochtergesellschaften in den USA und im Ausland. In Deutschland betrifft dies v.a. die BlackRock Asset Management Deutschland AG. Die volkswirtschaftlich nützlichen Teile werden in öffentliche Verwaltung überführt und demokratisch umgestaltet. Das verwertbare sonstige Eigentum geht in das Eigentum der jeweiligen Staaten, staatlichen Untergliederungen und Kommunen über.

II.
Das Unternehmen BlackRock sowie alle Tochtergesellschaften werden verurteilt, alle
Geschäftsunterlagen zu veröffentlichen. Dies betrifft u.a.
• die verschachtelte Konstruktion des Unternehmens BlackRock selbst, seiner Eigentümer und Tochtergesellschaften
• alle Eigentumsanteile an Unternehmen, Banken und Finanzdienstleistern einschließlich der juristischen Konstruktionen in Finanzoasen zugunsten der Kapitalgeber
• alle Namen der bezahlten Einflussagenten in allen Staaten einschließlich der Verträge, Geldflüsse, Regierungs- und Politikkontakte sowie Protokolle zu Absprachen und Vereinbarungen
• alle Spenden und vergleichbaren Vorteilsgewährungen an politische Parteien, einzelne PolitikerInnen, Medien, Lobbygruppen in den USA, in der EU und weltweit
• alle gerichtlichen und staatlichen Verfahren, die gegen das Unternehmen, seine Tochtergesellschaften, Einflussagenten, Kapitalgeber geführt wurden und werden, sowie gegen die Unternehmen, an denen BlackRock beteiligt ist, v.a. hinsichtlich Aktien-, Wertpapierhandels-, Finanz-, Kartell-, Datenschutz-, Arbeits- und Mietrecht, und dies auch in den globalen Produktions- und Lieferketten.
• alle verhängten und gezahlten bzw. nicht gezahlten Buß- und Strafgelder in allen Staaten, für BlackRock direkt sowie bei den Unternehmen, Banken und Finanzdienstleistern, an denen BlackRock Anteile hält bzw. hielt.

III. Begründung
BlackRock verstößt gegen die wesentlichen Prinzipien der Demokratie, gegen Völkerrecht und Menschenrechte sowie gegen nationale Gesetze oder leistet dazu Beihilfe.

1. Ökonomische Supermacht: Verstoß gegen Demokratie, Völkerrecht, Kartellrecht
Das Anlagevermögen von 8,4 Billionen Euro ist für die Demokratie der USA, Asiens und Europas gefährlich, macht- und oft marktbeherrschend. Es ist mit den Grund- und Menschenrechten unvereinbar. Die einflussreiche Steuerung von 30 DAX  Konzernen, BlackRock‘s Unsichtbarkeit auf den Aktionärsversammlungen, die Diagnosesysteme vom Typ „Aladdin“, die Verbandelung mit allen amerikanischen Geheimdiensten, wie die prägende Rolle von BlackRock in der amerikanischen Bankenregulierung, lassen auf eine überbordende Dominanz in der Finanzmarktindustrie schließen. Man kann von einer strukturellen Komplizenschaft von Politik und Ökonomie und von einer tendenziell lautlosen Abschaffung der Demokratie sprechen.

2. Verstoß gegen das Menschenrecht auf Wohnen und gegen das  Menschenrecht auf  freie gewerkschaftliche Betätigung
Durch den politischen Ausverkauf von Wohnungen ist erst die Aufkäufermacht von Deutscher Wohnen und Vonovia entstanden. Mit Aktienrenditen von 21% bei der BlackRock Tochter Deutsche Wohnen, ist für die Mieter*innen der Großstädte eine Ausbeutungssituation entstanden, die einen Frieden mit den Mieter*innen unmöglich macht. Da wird auch ein Mietendeckel – so er nicht in Teilen für verfassungswidrig erklärt wird – nur symbolische Abhilfe schaffen. Die herrschende Klasse kann die Enteignungsfrage offenbar weitgehend von der Tagesordnung streichen.

3. Rüstung: Verstoß gegen Völkerrecht, Beihilfe zu Kriegen
Die Jury hat die Verwicklungen von BlackRock in die Rüstungsindustrie weltweit untersucht. Am Beispiel Rheinmetall wurde nachgewiesen, wie BlackRock durch die weltweiten Standorte von Rheinmetall, die europäischen und deutschen Rüstungs-exportrichtlinien locker und wirkungsvoll unterlaufen kann. Auch hier schaut die Bundesregierung nur weg und ist Komplize von Rheinmetall und BlackRock.

4. Umwelt/Klima: Verstoß gegen Klima-Abkommen
BlackRock verstößt gegen die Interessen und Überlebensmöglichkeiten der Mehrheit der Weltbevölkerung, denn BlackRock leistet vielfältige und nachhaltige Beihilfe bei der Umweltzerstörung und Klimaerwärmung sowie bei der Entwaldung und Zerstörung des größten zusammenhängenden Waldgebiets am Amazonas. Die andere Hauptursache für den Klimawandel, der ungezügelte Verbrauch von fossilen Brennstoffen wie Heizöl, Benzin, Erdgas und Kohle, sind die Aktivitäten der fossilen Industrie. BlackRock ist Großaktionär bzw. Anteilseigner der weltweit größten Ölund Gaskonzerne Exxon Mobil, Total, Royal Dutch Shell, BP und Chevron sowie größter Anteilseigner von sieben der zehn weltweit größten Kohleproduzenten – Coal India Ltd., Peabody Energy Corp., Glencore PLC, Arch Coal Inc., Murray Energy Corp., BHP Billiton und BHP Australia – und Großaktionär in den größten deutschen Kohle- und Braunkohlekonzernen RWE AG und E.On.

Als Großaktionär in der deutschen Autoindustrie hat BlackRock weder bei Daimler oder VW noch bei BMW die umweltzerstörerischen Betrügereien mit gefälschten Abgaswerten dieser Konzerne kritisiert oder zu verhindern versucht.
Die von BlackRock mitgegründete „Umwelt-Allianz“ zur Rettung der Umwelt ist eine bewusste Täuschung. In einige neue Windrad- und Solarprojekte sollen ein paar hundert Millionen Dollar investiert werden, während die mehrstelligen Milliardeninvestitionen in der fossilen Industrie bestehen bleiben. Zugleich ist „One Planet Summit“ der Versuch, eine globale Nebenregierung zu schaffen, statt die UNO zu stärken.

IV. Perspektiven
Die ökonomisch-politische-bürokratische Herrschaft von BlackRock & Co, lässt sich derzeit kaum mit gesetzlichen Instrumenten eindämmen. BlackRock muss von einer weltweiten Bewegung „von Unten“ abgeschafft, bzw. eingeschränkt werden. Es braucht Druck auf die Institutionen und Politiker*innen. Größe, Macht und Einfluss von BlackRock sind mit den Grundprinzipien der Demokratie als Begrenzung von Herrschaft unvereinbar. Die USA sollte auf den Weg der Roosevelt-Jahre zurückkehren, um diese Unternehmen an die Kette zu legen. Auch in Europa ist die Macht der Großkonzerne einzuhegen. Kontrollen müssen Kontrollen werden und nicht zu einem systematischen Wegschauen verkommen (CumEx Skandal, Wirecard, Warburg Bank Hamburg).

Der Staat scheitert mit seinen Instrumenten weltweit und schaut nur weg. Er hat die Kontrolle weitgehend aufgegeben und traut sich nicht mehr zu kontrollieren. In den USA, in Europa, in Asien, Afrika und Australien gibt es keine wirkmächtigen, staatlichen Kontrollen der Finanzmärkte mehr. Auch EZB und IWF moderieren nur das, was mächtige Konzerne wie BlackRock, Google, Amazon und andere vorgeben. Deshalb sind die Zivilgesellschaft und die Bürger*innen gefordert aufzustehen und einen langfristigen Prozess in Gang zu setzen.

Als Plattform für Bewegung sollen zunächst ähnliche Tribunale wie in Berlin, in Christchurch (Neuseeland), New York, Vancouver und Paris stattfinden. Sie könnten ein Start einer internationalen Bewegung und Vernetzung werden.

Die Jury ist sich darüber im Klaren: Mit der Zerschlagung von BlackRock wird zwar ein wichtiges Symptom mit Signalwirkung im gegenwärtigen System beseitigt und damit ein wichtiger Schritt getan, um eine finanzkapitalistische Institution an der Spitze abzuschaffen. Damit wird eine wirkungsmächtige Macht beiseitegeschoben, die mit ihrer gigantischen technischen Infrastruktur im Begriff ist, die finanzkapitalistischen Fundamente auf absehbare Zeiträume monopolistisch zu festigen und die Hegemonie des Finanzkapitals über die Realwirtschaft und die Gesellschaft zu verewigen. Die Gefahr, dass dann an die Stelle von BlackRock ein neues Finanzmonopol entsteht, bleibt jedoch bestehen.

Denn der politischen Elite des globalen Kapitalismus ist es seit den 1970er Jahren gelungen, die nach dem Zweiten Weltkrieg erkämpften sozialen Errungenschaften durch den Aufbau des Sozialstaates signifikant zurückzufahren und die demokratisch
zur Einhegung und Kontrolle des Raubtierkapitalismus durchgesetzten Regeln (Achtstundentag, Tarifautonomie, humanitäre Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung, Kontrolle der Finanzmärkte u.v.a.m.) zu zerschlagen. Mit der Liberalisierung des Handels und der Finanzströme, mit der Privatisierung der öffentlichen Güter, der Abschaffung der Flächentarifverträge und der Entmachtung der Gewerkschaften in den Betrieben erhielten die Protagonisten der totalen Marktfreiheit propagandistisch und ökonomisch wirkungsmächtige Instrumente in die Hand und erreichten im globalen Kapitalismus, dass die Massenarbeitslosigkeit drastisch anstieg, die Arbeitszeitregeln ausgehebelt und die unbefristeten in befristete Stellen umgewandelt, die Löhne in beachtlichem Umfang gesenkt und der Lohnanteil am BIP spürbar reduziert, die Gewerkschaften von einer mächtigen Gegenmacht zur Macht des Kapitals dramatisch geschwächt und die Zukunftsängste sowie die allgemeine Unsicherheit zur Richtschnur des Handelns aller benachteiligten Gruppen gemacht wurden. Die Umverteilung zu Gunsten der Konzerne und der Reichen um mehrere Tausend Milliarden Euro/Dollar bedeutete eine gezielte Zurückdrängung der Realwirtschaft zu Gunsten eines gigantischen und unproduktiven Finanzsektors, der die soziale und ökologische Weiterentwicklung der nationalen und internationalen Ökonomien blockierte und stattdessen den zerstörerischen antisozialen und antiökologischen Triebkräften des Raubtierkapitalismus, der ungleichen Einkommensverteilung und der Vermögenskonzentration freien Lauf ließ.

Deshalb fordert die Jury die zivilgesellschaftlichen Kräfte und sozialpolitisch orientierten Parteien dazu auf, mit aller Macht für die Austrocknung der ökonomischen Quellen des spekulativen Finanzkapitals und für die Rückführung des Finanzmarktkapitalismus hin zur Dominanz der Realwirtschaft einzutreten. Dies impliziert die Überwindung der Massenarbeitslosigkeit durch die Einführung der 30-Stunden-/Viertage-Woche und die Wiedererstarkung der Gewerkschaften.”

Die Jury: Professor Dr. Grottian (Vors.), Karin Baumert, Professor Dr. Michael Krätke, Privatdozent Dr. Lutz Mez (FU Berlin), Professor Dr. Mohssen Masserrat (Berlin)