Da war doch noch was!

CDU kämpft um Vorsitz und Kanzlerkandidatur

Da staunt sogar Albrecht von Lucke über den Dilettantismus in der CDU. Merz, Röttgen und Laschet blasen zur Wahl um CDU-Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur; ein anderer soll’s aber werden. So lässt er unverblümt die Katze aus dem Sack, wenn er in der aktuellen Ausgabe von Jakob Augsteins „derFreitag“ einen Beitrag mit –

Friedrich Merz (links) hat sich mit einer Attacke fast selbst aus den angestrebten Ämtern rauskatapultiert. Nach eigener Aussage will ihn das Parteiestablishment nicht als Vorsitzenden. Norbert Röttgen (Mitte), wie Merz, wiederauferstanden aus Merkels Abschussreservoir, wäre eventuell geeignet als Manager für US-Frackingterminals in deutschen Häfen und Armin Laschet, hätte eher Eignung zum deutschen Botschafter beim Heiligen Stuhl, wenn da nicht schon Michael Koch als Nachfolger von Annette Schavan akkreditiert wäre. Bild: Montage aus Screenshots ntv und ARD

Merz sei Dank: Der nächste Kanzlerkandidat der Union heißt Markus Söder – überschreibt. Für diese Vorhersage nennt er auch handfeste Gründe.
Einer der Gründe, die gegen den derzeit noch in der Gunst der CDU-Basis vorfestgelegten Friedrich Merz sprechen, nennt der Politikwissenschaftler von Lucke im Zusammenhang mit dem Datum um den verschobenen CDU-Parteitag, 4. Dezember 2020. Merz, der angesichts seiner hohen Zustimmungswerte bei der CDU-Basis (Merz 45 Prozent, Laschet 24 Prozent, Röttgen 12 Prozent) den 4. Dezember präferierte,  könnte sich gedacht haben, dass man das Eisen schmieden sollte, solange es glühend ist. Mit Corona habe der Dezembertermin wenig zu tun, so Merz, denn im Januar bzw. im Frühjahr 2021 sei Corona nicht weniger ein Grund für eine Terminverlegung. Friedrich Merz befürchtet wohl einen zweiten Misserfolg zu Merkels Zeiten zu erleben, wie es 2002 passierte, als er bei Merkel in Ungnade fiel und er 2004 vom CDU-Fraktionsvorsitz zurücktrat.

Albrecht von Lucke (* 1967 in Ingelheim am Rhein) ist Publizist, Jurist und Politologe. Der aus Funk und Fernsehen bekannte Schnellsprecher ist beliebter Gast in den bekannten deutschen Talksendungen und anerkannter politischer Analyst. Foto: Tobias Tanzyna – Wikipedia

Mit seiner öffentlichen Vermutung, dass „beachtliche Teile des Partei-Establishments verhindern wollen“, dass er Parteivorsitzender wird, hat der bis dato aussichtsreiche Kandidat wohl den nachhaltigsten Fehler begangen. Mit dem populistischen Amoklauf – wie es Albrecht von Lucke nennt – der sich im Grund gegen CDU-Führung richtete, empörte Merz die bis dahin  hinter sich vereinten „Parteifreunde“. Die Betonung liegt hier auf dem Wortteil „-freunde“.
Originaltext von Lucke: „Denn damit hat Merz seine eigenen Chancen zerstört und die der anderen Kandidaten gleich mit: Merz ist jetzt der Partei-Outlaw; Laschet, ohnehin durch seine Auftritte in der Coronakrise massiv geschwächt, gilt nun auch noch als derjenige, der mit dem Establishment die Strippen zieht; und Röttgen hatte ohnehin von Beginn an keine hinreichende Verankerung in der Partei. Merz, das ist sein „Verdienst“, hat das ganze Desaster an der Spitze der CDU offengelegt – das Elend einer führungslosen Partei mit drei viel zu schwachen Konkurrenten um den Parteivorsitz.“
Laschets Chance dürfte daher darin bestehen, im neuen Jahr den Weg frei zu machen für den Mann, der die besten Kanzlerchancen hat – eben Söder.

Und die SPD?

Die hat erst gar kein Gezerre um die Kanzlerkandidatur aufkommen lassen und hat den amtierenden Bundesfinanzminister und stellvertretenden Bundeskanzler auserkoren.

Auch hierzu hat Albrecht von Lucke in einer früheren Ausgabe des „derFreitag“ kommentiert. So meint er nach der Nominierung von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten für die voraussichtlich am 26. September 2021 stattfindende Bundestagswahl: „Die SPD setzt auf Risiko – in den eigenen Reihen ist Olaf Scholz nicht beliebt. Dieses Kalkül kann trotzdem aufgehen“, und nennt es das letzte Aufgebot.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, während einer Bundestagsdebatte. Bild. Screenshot ntv.

Es ist wohl das letzte Aufgebot der notleidenden SPD. Warum gerade Olaf Scholz, dem anhängt, Mitstreiter der Agenda 2010 und anderer Schwächungen zu sein?
Auch ansonsten kein sozialdemokratisches Leuchtfeuer, das eher dauernd etwas bescheiden vor sich hin flackert. Es war offenbar schlichte Einsicht in die Notwendigkeit, die zur Nominierung des amtierenden Bundesfinanzministers geführt hat. Bedenken sind erlaubt – trotz der Performance seiner Arbeit als Finanzminister in der Corona-Krisenzeit. Und, mit den drei, bzw. vier Nummern der CDU/CSU, müsste er es aufnehmen können; trotz der oben genannten Schwächungen.

Für die mit dauernd 15-Prozent-Umfragewerte gebeutelten Sozialdemokraten wären die anfänglich vom Kanzlerkandidaten Scholz versprochenen „30 Prozent + x“ ein Leuchtfeuer. „Der kluge Mann baut vor“, so Albrecht von Lucke, wenn Scholz jetzt immerhin nur noch von einem Ergebnis von „deutlich mehr als 20 Prozent“ spricht, wobei „deutlich mehr“ bekanntlich relativ ist.
Eine SPD unter 20 Prozent, und womöglich auch noch deklassiert von den Grünen, wäre ein weiteres Desaster. Die Wahl am 26.09.2021 ist wohl die letzte Chance, der Partei aus dem 15-Prozent-Bunker zu verhelfen. Olaf Scholz ist laut von Lucke „last man standing“ (letzter Mann stehend) oder „dead man walking“ (toter Mann gehend). Diese Endzeitbetrachtung über die Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bereitet sowohl Sozialdemokraten als auch SPD-Nahestehenden fast körperliche Schmerzen, von den seelischen ganz abgesehen.

Für mich als Verfasser dieses Blogs hätte es auch noch eine andere (bessere?) Option für die SPD-Kanzlerkandidatur gegeben. Siehe hier.
In diesem Fall wäre aber die Überschrift des vorhergehenden Blogbeitrag ausschlaggebend, der da lautet: „Die SPD muss sehr lange nach links gehen um in der Mitte anzukommen!“ 

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