Es knirscht schon im Gebälk

Baerbock und Nord Stream 2 werden zum Prüfstein der Koalition und für Kanzler Olaf Scholz

Dass der US-Einfluss derart auf die deutsche Politik einwirkt, überrascht nicht. Und dass wir Deutsche und Europäer die Zeche zahlen, ist offensichtlich der erpresserischen und künstlich herbeigeführten Energiepreissteigerungen zuzuordnen. Dass eine deutsche Außenministerin Wasser auf die Mühlen des US-Einflusses schüttet, bedarf offenbar noch einer Klarstellung durch den Bundeskanzler, der in Sachen deutscher Außenpolitik den Unterschied zwischen Koch und Kellner erläutern muss; also die Richtlinienkompetenz sowohl für die Innen- als auch Außenpolitik besitzt. Die „grüne“ Außenministerin Annalena Baerbock, der grüne außenpolitische Sprecher Omid Nouripour und weitere Grüne haben das scheinbar noch nicht verinnerlicht.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und der außenpolitischer Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, müssen die Richtlinienkompetenz des Kanzlers noch einüben. Bild: Montage aus Wikipedia-Fotos
Den ersten Wink mit dem Zaunpfahl für Baerbock hat Olaf Scholz bereits gegeben. Nord Strean 2 sei ein „privat-wirtschaftliches Vorhaben“, worüber „ganz unpolitisch eine Behörde (Bundesnetzagentur) in Deutschland“ entscheide. Bild: Steffen Prößdorf, Wikipedia


Auch wenn Omid Nouripour die Auffassung vertritt, dass die Außenministerin in diesem Teich beliebig und nach ihrem und der Grünen Gutdünken fischen kann, wie es ihre ersten Auftritte in der großen Politik zeigen, dann bedarf das der Mäßigung. Die Versuche, Nord Stream 2 auf Eis legen, Russland und China in die Schranken weisen, Waffenlieferungen an die Ukraine zu befürworten und weitere unausgegorene Auftritte im Ausland zu zelebrieren, sind offenbar für die unerfahrene „grüne“ Frau Baerbock eine Nummer zu groß; zumindest für den Anfang ihrer Karriere. Dazu passt die Meinung eines Lesers der NachDenkSeiten, der es so beschreibt:

„Dass ausgerechnet die einstige Friedenspartei, die Grünen, mit Annalena Baerbock die Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland stellen und damit eine auf Konfrontation gebürsteten Ministerin ein bundesdeutsches Schlüsselressort anvertrauen, ist mehr als beklagenswert.“

Derweil Omid Nouripour, der sich als neuer Grünen-Vorsitzender warm läuft glaubt, deutsche Außenpolitik sei allein Sache des Außenministeriums, wird sich auch noch von Kanzlers Kompetenz überzeugen lassen müssen. Olaf Scholz muss deutlich machen, wo es lang geht; er wird auch an der deutschen Außenpolitik zu messen sein.

Erdgas-Pipeline Nord Stream 1. Die ersten beiden Stränge wurden im November 2011 eingeweiht und verlaufen von Wyborg nach Lubmin bei Greifswald. Das Folgeprojekt Nord Stream 2 besteht ebenfalls aus zwei Röhren; die Verlegearbeiten der beiden Stränge wurden am 4. Juni 2021 und 6. September 2021 abgeschlossen. Bild: Screenshot NDR-Video

In meinem Blogbeitrag Die Nord-Stream 2-Rache der Amerikaner vom 18.10.2021 hatte ich unter dem Foto eines Gastankers für Frackinggas die Frage gestellt: „Ist die Preisexplosion beim Gas die Rache der Amerikaner für Nord Stream 2?“
Erstaunt hat mich in diesem Zusammenhang aber jetzt das Verschwinden eines Links zu dem Beitrag des Deutschlandfunks (DLF) von Theo Geers. Der verlinkte Text wurde, aus welchen Gründen auch immer, aus dem Netz genommen. Der allzu positive Bericht des DLF – pro Nord Stream 2 und Russland (Putin) – hat wahrscheinlich gewissen Einflussnehmern arg missfallen.
Für die weiterhin an Russlands und Putins bösen Absichten festhaltenden Zeitgenossen empfehle ich hier nochmals den Wortlaut einer Erklärung von Rainer Seele, Präsident der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK). Er stärkt der Gaspipeline Nord Stream 2 den Rücken und fordert Kooperation statt Konfrontation mit Moskau.

Dass Russland mehr Gas liefern will, kann zuverlässig bei ZEIT-Online nachgelesen werden. Und wenn ZEIT-Online schreibt: „Die Gaspreise sind stark gestiegen. Russlands Präsident Wladimir Putin macht dafür die Europäer verantwortlich und kündigt höhere Gaslieferungen an,“ dann sind die Einflussnehmer bzw. Einflussagenten der USA in vorderster Reihe der Sabotagefront gemeint. Fracking lässt grüßen.

Wer daran interessiert ist, kann die komplexe Nord-Stream-(1 und 2)Geschichte in einem ausführlichen Beitrag des Norddeutschen Rundfunks hier lesen.

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1 Antwort zu Es knirscht schon im Gebälk

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